Orban sieht EU-Führung gescheitert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban betrachtet die Führungsspitze der EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik als gescheitert. "Europa ist heute nicht in der Lage, seine Bürger und seine äußeren Grenzen zu schützen", erklärte Orban am Samstag auf einer Veranstaltung seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei im rumänischen Kurort Baile Tusnad.

Beim EU-Sondergipfel im September in Bratislava werde Ungarn zusammen mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern wie Polen, der Slowakei und Tschechien einen "grundlegenden Wandel in Europa" fordern, sagte der Regierungschef.

Beschuldigungen

Vor rund 2.000 Anhängern seiner Partei im ungarischen Siedlungsgebiet in Zentralrumäniens beschuldigte Orban die "EU-Elite", den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus zu leugnen. Die Umfrage eines regierungsabhängigen Budapester Forschungsinstituts in allen EU-Ländern habe aber ergeben, dass 65 Prozent der EU-Bürger sehr wohl diesen Zusammenhang sehen würden, führte Orban weiter aus.

Unter seiner Führung hat sich Ungarn mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Budapest lehnt auch die EU-Quoten zur Verteilung von Asylwerbern vehement ab. Am 2. Oktober will Orban in einem Referendum die Quoten von seinem Volk ablehnen lassen. Wahlberechtigt sind auch 260.000 ethnische Ungarn aus Rumänien, die die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben.