Orban: Soros finanziert illegale Migration

Der ungarische Ministerpräsident Vikor Orban hat seine umstrittenen Maßnahmen gegen die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest und gegen regierungskritische Zivilorganisationen verteidigt. In einem Interview der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Idök" (Samstagausgabe) griff er dabei erneut den CEU-Gründer und US-Milliardär George Soros an.

"Die ganze Sache dreht sich darum", erklärte der rechts-konservative Regierungschef, "dass George Soros, vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördert."

Der ungarischstämmige Philanthrop finanziere "zahlreiche, als zivile Vereine getarnte Lobby-Organisationen" und unterhalte "ein richtiggehendes Netzwerk, mit eigenen Sprechern, eigenen Medien, vielen Hundert Menschen, einer eigenen Universität". Dagegen müsse sich Ungarn schützen und "auch den Kampf aufnehmen", sagte Orban.

Ein zu Monatsbeginn beschlossenes Gesetz, das die Schließung der CEU nach sich ziehen könnte, hatte weltweit Kritik und in Ungarn eine Demonstrationswelle ausgelöst. Darüber hinaus liegt dem Parlament ein Gesetzesentwurf vor, demzufolge Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diskriminiert werden.