Neuer Ansturm
Orbán: 'Stoppen die nächste Asyl-Welle mit Gewalt'
18.10.2019Ungarns Premier rechnet mit einem neuen Flüchtlings-Ansturm.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán rechnet mit einem neuen Flüchtlings-Ansturm. Der Hardliner warnt nun, dass sein Land die nächste Asyl-Welle mit Gewalt stoppen werde, falls die Türkei wirklich ihre Tore öffnen werde. „Wenn die Türkei weitere Hunderttausende Menschen ziehen lässt, müssen wir Gewalt anwenden, um die ungarische Grenze und die serbisch-ungarische Grenze zu schützen“ wird Orbán in ungarischen Medien zitiert.
Erdogan droht Europa
Der türkische Präsident Erdogan hatte zuvor der EU mit einer neuen Flüchtlingswelle gedroht. "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan.
Erdogan hatte bereits mehrmals gedroht, die Grenzen für die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn die EU das Land bei deren Versorgung nicht stärker unterstützt. Nun warf er der EU erneut vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsdeal von März 2016 nicht eingehalten zu haben. "Nun sagen Sie, dass Sie uns die drei Milliarden Euro vorenthalten werden. Habt Ihr jemals Eure Versprechen an uns eingehalten? Nein", sagte Erdogan.
Ungarn unterstützt Militäroffensive der Türkei
Das EU-Land Ungarn unterstützt die weltweit kritisierte Militäroffensive der Türkei gegen die Kurdenregion in Syrien. Es sei "im nationalen Interesse Ungarns", dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Ungarn ist damit das einzige EU-Land, das die international kritisierte Militäroffensive der Türkei derart offen befürwortet.
"Das ungarische nationale Interesse diktiert es, dass wir es vermeiden, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns auftauchen", fügte Szijjarto hinzu. Die Türkei begründet ihre Militäroffensive auch damit, dass sie im Norden Syriens eine sogenannte "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze schaffen will. Dorthin möchte sie syrische Flüchtlinge bringen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten.
Die EU lehnt diese Pläne entschieden ab. Szijjarto äußerte sich nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Baku. Der Ungar nimmt dort zusammen mit dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an einem Gipfeltreffen der Turkstaaten teil.
Ungarn hat keine kulturellen oder sprachlichen Verbindungen zu den Turkvölkern. Ultra-rechte Ideologen in Ungarn konstruieren aber seit dem 19. Jahrhundert eine derartige, wissenschaftlich nicht belegbare "Verwandtschaft". Orbán pflegt darüber hinaus ein freundschaftliches Verhältnis zum autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Pulverfass Bosnien: Droht neue Flüchtlingswelle?
Es sind bedenkliche Szenen, die sich derzeit im Nordwesten Bosniens abspielen. Laut Medienberichten wird in den nächsten Tagen eine dramatische Verschlechterung der Lage von Migranten und Flüchtlingen in dem improvisierten Lager Vucjak außerhalb der Stadt Bihac befürchtet. Hunderte von neuen Migranten wurden in das Lager an der Grenze zu Kroatien gebracht, obwohl die lokalen Behörden die Versorgung einstellen wollen.
Kolonne in anderes Lager
Rund 1.500 Migranten wurden am gestrigen Dienstag in das Lager Vucjak verlegt, berichtete das kroatische Nachrichtenportal "dnevnik.hr" mit Bezug auf das Innenministerium des Kantons Una-Sana. Bosnische Medien zeigten Aufnahmen einer langen Kolonne von Menschen, die mit Polizeibegleitung zu Fuß in das Lager unterwegs waren. Nach Angaben der Behörden wurden jene Migranten in das Lager gebracht, die in Bihac keine Unterkunft hatten und sich auf den Straßen, in Parks oder in verlassenen Gebäuden aufhielten.
Die Szenen erinnern stark an die Bilder aus 2015. Damals kämpften sich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute in Richtung Österreich, Deutschland und Skandinavien. Dann wurde die Route "geschlossen". Immer weniger Migranten wählten diesen Weg. Ein Abkommen mit der Türkei war ein Grund dafür. Doch nun stauen sich immer mehr Asylsuchende in Bosnien an und kommen nicht weiter. Die Zustände kaum zu beschreiben.
Rund 2.300 Migranten und Flüchtlinge befinden sich schätzungsweise derzeit in dem Zeltlager, das auf einer ehemaligen Mülldeponie errichtet wurde und von der Stadt Bihac betreut wird. Das improvisierte Lager entspricht laut Medien nicht den Standards von internationalen Hilfsorganisationen.
Der Bürgermeister von Bihac, Suhret Fazlic, kündigte an, mit kommendem Montag die Versorgung von Migranten zu stoppen und stellte die Schließung des Lagers in Aussicht. Ohne finanzielle Unterstützung der Zentralregierung in Sarajevo werde man "das Problem eskalieren lassen", so Fazlic.
Bosnien fühlt sich alleine gelassen
Die Stadt Bihac fühlt sich mit der Migrantenkrise alleine gelassen. Die Behörden in Sarajevo versuchen laut Fazlic das Ausmaß der Krise herunterzuspielen, doch auf dem Gebiet des Kantons Una-Sana befinden sich mehr als 6.000 Migranten, die meisten davon in Bihac. Die Stadt könne das nicht mehr aushalten, mahnte der Bürgermeister laut Medien.
Nach seinen Angaben hat die Stadt nur für das Lager Vucjak bisher mehr als 50.000 Euro aufgewendet, ohne finanzielle Hilfe aus Sarajevo zu bekommen. Die Lokalbehörden versorgen das Lager täglich mit 20.000 Litern Trinkwasser, 3.000 Mahlzeiten und stellen auch medizinische Versorgung zur Verfügung.