Orban will EU für Flüchtlingszaun zahlen lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

"Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden", befand Lazar. "Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen."

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet, später wurde die Anlage ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3.000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei sowie durch Grenzschließungen in Mazedonien und Serbien weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Die rechtsgerichtete Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten. Orban hatte Migration als "trojanisches Pferd für den Terrorismus" bezeichnet.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei halten die gegen ihren Widerstand getroffene Entscheidung aber für unzulässig. Beide Länder haben bisher praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen und gehen zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung vor.

Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereitgestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.