Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen

Solange man keinen Konsens über die künftige Strategie im Umgang mit dem angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs keine Entscheidungen über Russland-Sanktionen, Zuwendungen, Sicherheitsgarantien oder den Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban am Mittwoch in einem Brief an seine EU-Kollegen.

Der Brief erging an EU-Ratspräsident Charles Michel und die 26 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört die für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.

Sanktionsfolgen  

Konkret fordert Orban, sich in der Runde der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit einer Reihe von Fragen zu beschäftigen. Eine ist die, ob das strategische EU-Ziel eines Siegs der Ukraine in Verbindung mit grundlegenden politischen Veränderungen in Russland noch immer als realistisch angesehen werden kann. Zudem stellt er etwa die Frage, was für eine Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem Krieg denkbar sei und wie man den Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt mit den politischen und wirtschaftlichen Realitäten in Einklang bringen könne.

Grundlage für die Debatte sollte Orbans Meinung nach eine ausführliche Analyse der bisherigen Sanktionsfolgen und der Unterstützungsprogramme für die Ukraine sein. Bisher hat die EU-Kommission beispielsweise noch nicht darüber kommuniziert, wie auch die europäische Wirtschaft von den Strafmaßnahmen gegen Russland getroffen wird.

Die jüngste, im Oktober beschlossene EU-Erklärung zur Ukraine basiere auf der Annahme, dass die derzeitige Strategie der EU funktioniere, argumentiert Orban in dem Schreiben, das die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Die Situation vor Ort lasse daran allerdings Zweifel aufkommen, da die Lage auf dem Schlachtfeld trotz der ukrainischen Gegenoffensive weitestgehend unverändert sei. Die Entwicklungen rechtfertigten eine "Reflexionsphase" und möglicherweise eine Anpassung der Ziele und Instrumente der EU, schreibt er.

Diplomaten räumten am Mittwoch ein, dass Orban in dem Brief richtige und wichtige Fragen stelle. Zugleich habe er allerdings durch sein jüngstes Treffen mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin weiter den Verdacht genährt, unter Einfluss von Russland zu handeln. Hinzu sei wahrscheinlich, dass es Orban auch darum gehe, mehr als 13 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für sein Land freizupressen. Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Orban ist der Ansicht, dass sein Land alle Auflagen erfüllt hat.

Gesichert ist die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine derzeit nur bis Ende des Jahres. Insgesamt wurden 18 Milliarden Euro eingeplant, am Mittwoch überwies die EU davon einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Brüssel hat die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 weitere 50 Milliarden Euro erhalten solle.