Orban will über EU-Zahlungen verhandeln

Der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban ist bereit, über die seitens der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu verhandeln. Das sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Budapest, wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete.

 

Auf die Frage, ob es bei seinem Treffen mit den Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in Brüssel um einen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Parteifamilie gegangen sei, antwortete Orban: "Im Gegenteil". Es sei vielmehr darum gegangen, in welcher Form Fidesz an der Kampagne zu den Europa-Wahlen teilnehmen und der EVP zum Sieg verhelfen könne. Vor dem Treffen hatte EVP-Chef Manfred Weber den ungarischen Premier gedrängt, sich stärker für Gesamteuropa einzusetzen. Die Mitgliedschaft von Orbans rechtskonservativer Fidesz in der EVP sorgt seit längerem für Diskussionen. Dabei gibt es Befürchtungen, dass Orban nach seinem klaren Wahlsieg am 8. April den Umbau Ungarns zu einer illiberalen Demokratie fortsetzen könnte.

 

Während Orban seine Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich des Themas Koppelung von Geldzahlungen demonstrierte, hatte sein Außenminister Peter Szijjarto kurz zuvor diese Koppelung noch als "Erpressung" zurückgewiesen. Ungarn stimme keinen Vorschlag zu, "der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde", kritisierte der Minister.