Orban will US-Elite-Uni rausschmeißen

Die private, mit amerikanischem Geld betriebene Central European University (CEU) in Budapest ist ins Fadenkreuz der rechtskonservativen ungarischen Regierung geraten. Geplante Änderungen des Hochschulunterrichtsgesetzes würden den Fortbestand der Einrichtung nicht mehr ermöglichen, hieß es in einer Stellungnahme der CEU, die diese am Mittwoch in Budapest verbreitete.

CEU-Rektor Michael Ignatieff betonte, der Gesetzesentwurf sei eindeutig gegen die CEU gerichtet und diskriminierend. "Die Zeit ist gekommen, dass unsere Gemeinschaft unsere Institution gemeinsam verteidigt", forderte er und betonte, die CEU halte sich vollständig an das ungarische Gesetz. "Die CEU ersucht die Regierung, auf den Vorschlag zur Gesetzesänderung zu verzichten und um Dialog." Dieser sollte im Interesse einer Lösung geführt werden, damit die CEU als freie und unabhängige Institution ihre Tätigkeit in Budapest fortsetzen könne.

Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie ist Eigentum seiner Open Society Foundation (OSF) mit Sitz in New York. Sie bietet Postgraduierten-Lehrgänge von anerkannt hoher Qualität an und strahlt weit in den Raum der ex-kommunistischen Länder aus. Seit ihrer Gründung haben 14.000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion. An der CEU wirkt u.a. auch der österreichische Politikwissenschafter Anton Pelinka.

Die geplanten gesetzlichen Bestimmungen scheinen darauf zugeschnitten zu sein, den weiteren Betrieb der CEU unmöglich zu machen. Unter anderem sollen künftig Hochschuleinrichtungen, deren Träger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angesiedelt ist, nur dann eine Zulassung erhalten, wenn der Träger auch im Herkunftsland eine Universität betreibt. Auf die CEU, mit nach eigenen Angaben derzeit mehr als 1.400 Studenten aus über 100 Ländern und einem permanenten Lehrkörper von 189, trifft dies nicht zu.

Ungarische Medien kommentierten den Entwurf zum Hochschulgesetz als Angriff gegen in Ungarn tätige ausländische Universitäten. Diesen Einrichtungen wird seitens des Ministeriums für Humanressourcen (Emmi) "Gesetzwidrigkeit" vorgeworfen. Ungarn werde die einschlägigen Rechtsregeln verschärfen, sodass Universitäten aus Nicht-EU-Ländern ihre Ausbildung in Ungarn nur noch auf der Basis von internationalen Abkommen durchführen und Diplome herausgeben dürfen, betonte Emmi. Laut dem Portal "Hvg.hu" gibt es in Ungarn laut Emmi-Statistik neben der CEU weitere sechs nicht zum EWR gehörende ausländische Hochschuleinrichtungen, sie seien jedoch alle mit ungarischen Einrichtungen verbunden. Nur die CEU sei eigenständig.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) bezeichneten die im Raum stehende Schließung der CEU durch die Regierung von Premier Viktor Orban als "Landesverrat". Die Universität sei von "nationalem Wert". Die Regierung suche stets einen neuen "Feind", um von den eigenen Straftaten abzulenken, hieß es in einer Aussendung der MSZP. Die Partei stellte sich hinter die CEU und forderte alle anderen Parteien zur Solidarität mit der CEU auf.