Austritt
Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP
03.03.2021Der Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz soll am Mittwoch verkündet werden.
Laut dem regierungsnahen Onlineportal "Origo.hu" wird die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz am heutigen Mittwoch die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Dies werde Fidesz noch am Vormittag ankündigen, schrieb das Portal. Einen Austritt hatte Premier Viktor Orban bereits in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber angekündigt.
Streit um Suspendierungen
Darin hatte Orban der Fraktion gedroht, welche die Fidesz-Abgeordneten suspendieren will. Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion käme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Abgeordneten von sich aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, hatte Orban angekündigt.
Die EVP bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament, in der Fidesz mit zwölf Abgeordneten vertreten ist.