OSZE tagt in Wien mit Russland - ohne Ukraine

Die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt am Donnerstag und Freitag in Wien zusammen. Allerdings werden nicht alle 323 Delegierten der 57 Mitgliedstaaten teilnehmen. Der Grund: Russische Abgeordnete, die unter EU-Sanktionen stehen, werden anreisen. Litauen und die Ukraine wollen die Tagung deswegen boykottieren. Sie findet am Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt.

  Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew befürchtet, dass die russische Delegation die Veranstaltung zur "Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine" sowie zur "Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verwenden werde. Die ukrainischen Abgeordneten werden zwar nicht an der offiziellen Versammlung in der Hofburg teilnehmen. Sie fahren aber nach Wien und wollen mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könnte.

All dieser Bedenken zum Trotz findet die Tagung wie geplant statt. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PV), die Margareta Cederfelt, erklärte zwar mit "den Bedenken in Bezug auf eine Teilnahme an der Wintertagung angesichts des laufenden groß angelegten und von Russland geführten Kriegs in der Ukraine" zu sympathisieren. Die schwedische Konservative argumentierte aber, dass die russischen Delegierten dabei "stundenlang verbale Verurteilungen ihrer Handlungen ertragen" werden müssen. Die Sitzung werde zeigen, "wie isoliert Moskau tatsächlich ist". Auch eine Verschiebung kommt für Cederfelt nicht infrage.
 

Für die österreichische Diplomatie ist die Angelegenheit ebenfalls heikel. Das Außenministerium verweist auf das OSZE-Amtssitzabkommen. Dieses verpflichte Österreich, dafür zu sorgen, dass Mitglieder von Delegationen von OSZE-Teilnehmerstaaten bei ihren Reisen zum und vom Amtssitz der OSZE nicht behindert werden. "Das bedeutet eine klare völkerrechtliche Verpflichtung, die Einreise der Delegierten zu gestatten", präzisierte ein Sprecher des Außenamts.