Menschenrechts-Experten erheben unterdessen Folter-Vorwürfe.
Bevollmächtigte der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich am Dienstag in Kairo auf "Prinzipien" für die Bildung einer Einheitsregierung verständigt. Das berichteten staatliche ägyptische Medien. Über die konkrete Zusammensetzung des Kabinetts verlautete noch nichts. Die beiden Seiten bekräftigten ihre Absicht, "alles umzusetzen, was vereinbart wurde", hieß es in einer knappen Erklärung, die nach zweitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt veröffentlicht wurde.
Ziel: Vereinigung von Westjordanland und Gaza-Streifen
Fatah und Hamas hatten unter ägyptischer Vermittlung ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, um die politische Wiedervereinigung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu erreichen. Die gemeinsame Regierung soll aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten zusammengesetzt sein und Wahlen innerhalb eines Jahres organisieren. Sie wird mehrere Kommissionen einsetzen, um die "nationale Versöhnung", die "administrative Vereinheitlichung" und die Zusammenlegung der Sicherheitskräfte zu gewährleisten.
Die vom Westen als frei und fair eingestuften allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen Anfang 2006 hatte die radikale islamische Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens: Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter dem Finanzfachmann Salam Fayyad ein.
Menschenrechts-Experten kritisieren Folter und willkürliche Verhaftungen
Menschenrechtsverfechter haben der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen Folter und willkürliche Festnahmen vorgeworfen. Die von der Fatah dominierte Regierung dürfe nicht dieselben Fehler wie Regierungen in den arabischen Staaten machen, erklärte die palästinensische Unabhängige Kommission für Menschenrechte am Dienstag in Ramallah. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürften nicht der Sicherheit geopfert werden.
Die Hamas und die mit ihr rivalisierende Fatah hatten sich im April auf ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen geeinigt. Während die Hamas den Gazastreifen beherrscht, regiert die Fatah in den selbstverwalteten Teilen des israelisch besetzten Westjordanlandes. Ein Vertreter der Menschenrechtsgruppe erklärte am Dienstag, seit dem Kairoer Abkommen habe sich nichts gebessert.
