Israelischer Siedlungsausbau könnte zu neuer Eskalation führen.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Planung von weiteren tausend Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem zu beschleunigen, kann nach Ansicht eines Mitglieds der Palästinenserführung eine "Gewaltexplosion" auslösen. Davor warnte am Montag Jibril Rajoub, ein Führungsmitglied der Fatah-Partei, bei einer Pressekonferenz in Ramallah.
Die vom Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der Früh angekündigte Freigabe der Planung für 1.060 neue Wohnungen für Siedler im Osten von Jerusalem sei "ein einseitiger Akt, der zu einer Explosion führen wird", sagte Rajoub.
Rund 1.000 neue Wohnungen
Wie ein hoher Regierungsbeamter erläuterte, geht es um rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie um über 600 Wohnungen in Ramat Shlomo im Norden von Ost-Jerusalem. Die zuletzt wieder gehäufte Siedlungsaktivität in den besetzten Palästinensergebieten stößt auch in Europa und den USA auf massive Kritik, weil sie die Aussicht auf einen Frieden in Nahost weiter schmälert.
Lage in Jerusalem sehr angespannt
Im seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems ist die Lage bereits seit vier Monaten sehr angespannt. Morde und Anschläge von palästinensischen und israelischen Extremisten sowie der Gaza-Krieg haben gewaltsame Proteste ausgelöst, gegen die Bereitschaftspolizisten mit großer Härte vorgehen. Rajoub, der dem Zentralkomitee der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas angehört warnte, Netanyahu solle "uns nicht alle zusammen in einen Teufelskreis des Blutvergießens treiben". Er solle "nicht darauf setzen, dass das palästinensische Volk kapituliert."
