Papandreou boxte Paket durch
Griechen starten den Spar-Marathon
30.06.2011Ohne ein Ja des Parlaments wäre Griechenland Mitte Juli pleite gewesen.
Aufatmen und Erleichterung in Europa, Enttäuschung und Frust in Athen: Nach heftigen Debatten hat das griechische Parlament am Donnerstag das härteste Sparprogramm aller Zeiten durchgepeitscht. 155 Abgeordnete stimmten für die Umsetzung, 136 waren dagegen.
Freigabe von 12 Milliarden Euro am Sonntag geplant
Das Ja gilt als grünes Licht für weitere Finanzspritzen durch die EU. Am Sonntag wollen die Euro-Finanzminister die 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland freigeben (s. Fahrplan unten). Für ein zweites Rettungspaket haben gestern die deutschen Banken als Privatgläubiger
eine Zusage über 3,2 Milliarden Euro gemacht.
Der drohende Staatsbankrott – ohne Ja wäre Griechenland Mitte Juli pleite gewesen – und die Existenzkrise des Euro scheinen vorerst abgewendet. Der Euro hat seinen Aufschwung bestätigt und stieg gestern zwischenzeitlich auf 1,45 US-Dollar.
78-Mrd.-Sparpaket: Jeder Grieche zahlt 2.500 Euro
Der Frust der Griechen über den harten Sparkurs sitzt aber tief – in der Nacht auf Donnerstag gingen Hunderte auf die Straße. Bis 2015 muss die Regierung Papandreou 78 Milliarden Euro sparen: 50 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf von Staatseigentum und Immobilien lukriert werden – 28 Milliarden Euro sollen die 11,3 Millionen Griechen aufbringen. Jeder Grieche muss 2.500 Euro sparen – alleine bis Jahresende sind das 6,4 Milliarden Euro.
Hartes Sparprogramm trifft die Mittelschicht
Die Mittelschicht ist am meisten betroffen – diese Maßnahmen gelten als fix:
- Solidaritätssteuer. Alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 8.000 Euro müssen eine „Soli-Steuer“ von bis zu 5 Prozent vom Nettoeinkommen zahlen – das gilt für die nächsten 4 Jahre.
- Steuererhöhung. Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer und Grundsteuer werden erhöht. Freiberufler müssen eine Kopfsteuer von bis zu 500 Euro
- Jahr zahlen.
- Mehr arbeiten. Statt 37,5 Stunden muss nun jeder Grieche 40 Stunden pro Woche arbeiten.
- Weniger Gehalt. Die Gehälter von Angestellten des öffentlichen Dienstes werden drastisch gekürzt.
- Kündigungen. Bis 2015 werden 150.000 Staatsbedienstete gekündigt. Aber: Nur einer von zehn in Pension gehenden Beamten wird dann nachbesetzt.
- Privatisierungen. Staatsbetriebe wie die Elektrizitätsgesellschaft, die Telefongesellschaft, die staatliche Eisenbahn, die Landwirtschaftsbank sollen privatisiert werden. Auch der alte Athener Flughafen oder die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen zum Verkauf.
Fahrplan zur Rettung von Griechenland
30. Juni: Gesetz ist beschlossen
Nach dem Gesamtpaket am Mittwoch hat das griechische Parlament am Donnerstag das Ausführungsgesetz beschlossen.
3. Juli: Sitzung der Finanzminister
Die Euro-Finanzminister werden beim Treffen am Sonntag die nächste Tranche von 12 Milliarden freigeben.
11. Juli: Nächste Sondersitzung
Die Finanzminister diskutieren über ein 2. Rettungspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro.
22. Juli: Griechen- Zahlung ist fällig
Ende Juli sind die Anleihen von über 2 Milliarden Euro fällig. Am 20. August sind weitere 5,9 Mrd. zu zahlen.
15. September: Nächste Tranche
Mitte September benötigen die Griechen die nächste 12-Milliarden-Tranche.