Paris liefert doch kein Kriegsschiff an Moskau

Die französische Regierung hat die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysee-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Die für Oktober geplante Lieferung eines ersten Mistral-Hubschrauberträgers an Russland hatte international Kritik ausgelöst.

Russland hat Schiff bereits bezahlt
Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte noch vor wenigen Wochen auf der geplanten Lieferung des ersten von zwei Mistral-Kriegsschiffen beharrt. "Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen", wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte er damals. Im Sommer wurden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf dem ersten der Hubschrauberträger trainiert.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral abgeschlossen. Aufgrund der Eskalation der Lage in der Ukraine war jedoch in den vergangenen Monaten der Druck auf Paris immens gewachsen, die schon zuvor umstrittene Lieferung zu stoppen. Neben den USA hatten auch osteuropäische NATO-Partner das Geschäft offen kritisiert.

Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle"; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.