Die Militärjunta in Burma hat sich ein neues Wahlgesetz einfallen lassen, das zur kompletten Handlungsunfähigkeit der Opposition führt.
Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist nach dem neuen Wahlgesetz der Militärjunta von den geplanten Parlamentswahlen ausgeschlossen. Nach Gesetz entsprechend muss die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin sogar ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) verlassen. Die US-Regierung forderte die Junta in Rangun zum Dialog mit der Opposition auf.
NDL muss Kyi ausschließen
Nach dem am Montag erlassenen und
am Dienstag in Staatsmedien veröffentlichten Gesetz darf niemand, der zu
einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, einer Partei angehören. Die NDL
ist folglich dazu gezwungen, ihre Vorsitzende noch vor den Wahlen
auszuschließen.
Ein Kandidatur war Suu Kyi allerdings schon durch eine per Referendum gebilligte Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 versagt. Demnach dürfen Burmesen, die mit Ausländern verheiratet sind, nicht kandidieren. Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschafter Michael Aris verheiratet.
Am Dienstag hatten Staatsmedien das erste von fünf mit Spannung erwarteten Wahlgesetzen veröffentlicht. Das von Juntachef Than Shwe unterzeichnete Gesetz bezog sich auf die zu bildende Wahlkommission. Die Angehörigen der Kommission müssen demnach mindestens 50 Jahre alte und von der Führung als "integer und erfahren" anerkannte Persönlichkeiten ohne Parteizugehörigkeit sein. Die Wahlkommission hat laut Gesetz das letzte Wort in allen Wahlangelegenheiten .
Wahlen für USA unglaubwürdig
Kritiker wenden ein, dass
der Urnengang nur dazu dienen soll, die Macht der Militärjunta zu festigen.
Die US-Regierung äußerte am Dienstag umgehend Zweifel an der Glaubwürdigkeit
der Wahlen, die voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden soll;
ein genauer Termin steht jedoch bisher nicht fest. Die Führung von Burma
(Myanmar) müsse den Dialog mit allen politischen Kräften im Land suchen, so
US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Die einseitige Entscheidung über die
Wahlgesetze sehe Washington mit Sorge.
Ami war zu ihr geschwommen
Die letzten freien Wahlen 1990 hatte
die NLD klar gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an.
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die 14 der vergangenen 20 Jahre unter
Hausarrest oder im Gefängnis verbrachte, war erst im Februar mit einem
Einspruch gegen eine Verlängerung ihrer Strafe gescheitert. Sie verbüßt
derzeit eine weitere 18-monatige Arreststrafe, weil sie vorübergehend einen
Amerikaner aufgenommen hatte, der zu ihrem Haus geschwommen war.
