Parteifreunde wollen Berlusconi-Rücktritt

Unter dem Druck der akuten Schuldenkrise bröckelt die Partei von Premier Silvio Berlusconi. Sechs Parlamentarier seiner Mitte-Rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (Popolo della liberta/PdL) unterzeichneten einen Brief an den Regierungschef, in dem sie ihn zum Rücktritt aufrufen und die Bildung einer neuen Regierungskoalition mit Parteien der Opposition vorschlagen. Weitere Parlamentarier des Berlusconi-Lagers wollen noch am heutigen Donnerstag den Brief an den Premier unterzeichnen, berichteten italienische Medien.

Harter Schlag
Auch der Ex-Präsident der Region Friaul und Berlusconi-Vertraute Roberto Antonione versetzte dem Premier einen harten Schlag und verließ die PdL-Gruppierung. "Berlusconi muss das Handtuch werfen und die Regierungskoalition muss ausgedehnt werden. Das Kabinett ist nicht mehr regierungsfähig, weil es über keine Mehrheit mehr verfügt", meinte Antonione.

Auch das solide Bündnis zwischen Berlusconi und der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord wackelt. "Ich habe Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert, es ist aber sinnlos, er tut es nicht", sagte Bossi.

Gespräche
In dieser turbulenten politischen Lage hat Staatschef Giorgio Napolitano eine Konsultationsrunde mit mehreren Parteichefs über die Entwicklungen in Italien gestartet. Der Präsident sondiert mit den Gruppierungen die Möglichkeit einer Allparteienregierung, die das gebeutelte Kabinett Berlusconi ersetzen könnte. Am Donnerstag wird Napolitano mit dem Chef von Berlusconis PdL-Partei, Angelino Alfano, treffen.

Napolitano empfing am Donnerstag Oppositionschef Pierluigi Bersani. Unter dem Druck der akuten Schuldenkrise dürfe das Land keine Zeit mehr verlieren, mahnte Bersani. Die Regierung Berlusconi habe ihre Glaubwürdigkeit total verloren und müsse endlich das Handtuch werfen. Die Opposition sei bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. "Italien erlebt die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit und braucht dringend eine politische Wende", so Bersani.

Gespaltene Allianz
Die Mitte-Links-Allianz ist jedoch über die Aussicht einer Allparteienregierung gespalten. Die Grünen meinen, die einzige Lösung seien Neuwahlen. "Eine Allparteienregierung würde kaum etwas an der jetzigen wirtschaftspolitischen Linie ändern. Das Land kann nicht nach Richtlinien weitergeführt werden, die es in diesen Jahren an den Rand des Abgrunds getrieben haben, kommentierte der Chef der Grünen, Angelo Bonelli.