Parteispenden-Affäre: Razzia bei Sarkozy

In der Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind das Pariser Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von Sarkozys Anwalt sowie aus Justizkreisen in Paris. Sarkozy hatte mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität verloren.

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog zufolge erfolgten die Durchsuchungen in Abwesenheit von Sarkozy, der mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität verloren hatte.

Die Durchsuchungen während einer Kanada-Reise der Sarkozys seien "überflüssig", da dem zuständigen Untersuchungsrichter bereits vor zwei Wochen alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sagte Herzog. Der Anwalt hatte Mitte Juni eine beglaubigte Kopie von Sarkozys Kalender des Jahres 2007 an die Justiz geschickt. Sarkozy war am Montag mit seiner Familie nach Kanada geflogen.

Illegale Spenden?
Bettencourt wird vorgeworfen, im Jahr 2007 den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. Unter anderem geht es um zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007. Beide Abhebungen erfolgten kurz vor mutmaßlichen Treffen mit Vertrauten Sarkozys oder Sarkozy selbst.

Laut Sarkozy ist es zwar möglich, dass er Bettencourt und ihren inzwischen verstorbenen Mann im Wahlkampf 2007 getroffen hat, doch sieht er darin keinen Grund zum Verdacht. Gegen seinen Vertrauten Eric Woerth, den langjährigen Schatzmeister der Konservativen, laufen in dem Zusammenhang bereits zwei Ermittlungsverfahren. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7500 Euro im Jahr erlaubt.