Europaweiter Protest gegen Pascu
Jetzt doch keine 20.000-€-Pension für frechen EU-Politiker
11.09.2019Als Kurzzeitkommissar hätte er sich neben einem ansehnlichen Gehalt aber weitere Ansprüche wie eine lebenslange Pension von 20.000 Euro gesichert.
Brüssel. Angesichts massiver Kritik hat Rumänien auf die Berufung eines Übergangskommissars für die letzten Wochen der scheidenden EU-Kommission verzichtet. Die rumänische Regierung habe die Bewerbung ihres Kandidaten Mircea Pascu zurückgezogen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen. Der 70-Jährige hätte sich Mittwoch Nachmittag einer Anhörung im Europaparlament stellen sollen.
Andere Fraktionen im EU-Parlament hatten die Berufung des Sozialdemokraten für einige Wochen als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert.
Pension von 20.000 Euro
Pascu sollte Nachfolger der früheren Regionalkommissarin Corina Cretu werden, die im Juli als Abgeordnete ins EU-Parlament gewechselt ist. Da am 1. November das Kabinett der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Arbeit aufnimmt, wäre Pascus Amtszeit auf wenige Wochen begrenzt gewesen. Auch als Kurzzeitkommissar hätte er sich neben einem ansehnlichen Gehalt aber weitere Ansprüche wie eine lebenslange Pension von 20.000 Euro gesichert.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb gefordert, den frei gewordenen Kommissionsposten nicht neu zu besetzen. Am Dienstag hatte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), Rumänien aufgefordert, auf die Ernennung zu verzichten. In einem ähnlichen Fall hatte zuvor bereits Estland auf die kurzzeitige Bestellung eines Kommissars verzichtet. Der Posten bleibt jetzt vakant, nachdem der estnische Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip im Juli gleichfalls ins Europaparlament gewechselt war.