Paukenschlag auf EU-Gipfel: CETA geplatzt

Sie seien es leid, „in Geiselhaft einer kleinen Region“ der EU zu sein, echauffierten sich einige der EU-Chefs beim Gipfel in Brüssel. Immerhin blockiert die Wallonie, der französischsprachige Teil Belgiens, weiterhin den geplanten Beschluss für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). 3,6 Millionen Wallonen gegen 500 Millionen EU-Einwohner, oder auch Asterix gegen den Rest Europas – das beherrschte den EU-Gipfel.

Am Freitag platzte Kanada dann der Kragen: Handelsministerin Chrystia Freeland brach ihre Verhandlungen mit Walloniens Premier Paul Magnette ab und trat die Heimreise an. Die EU sei derzeit nicht einmal in der Lage, ein internationales Abkommen abzuschließen, wetterte Freeland. Kanada will so den Druck verstärken. Aus Kreisen der EU-Kommission heißt es, man sehe noch „kein Ende des Prozesses“.

SPÖ-Kanzler Christian Kern, der in der Nacht auf Freitag mit Magnette telefoniert hatte, warnt, dass die EU die „Zeichen“ erkennen müsse. Die Diskussionen um neue Freihandelsabkommen müssten künftig transparenter ablaufen.

Wallonen mit immer 
radikaleren Positionen

Belgiens Premier – er wird von seinem widerspenstigen „Gallier“ Magnette vorgeführt – ist weniger verständnisvoll. Die Wallonen würden immer „radikalere Positionen“ einnehmen.

Tatsächlich will die Minderheit neben weiteren Garantien für ihr Rindfleisch und ihre Sozialstandards auch verhindern, dass „CETA das Trojanische Pferd für TTIP“ werde. Dabei sieht eine Zusatzerklärung zum geplanten Deal mit Kanada all diese Forderungen längst vor.

Bis Dienstag haben die Wallonen Zeit, noch zuzustimmen, damit der geplante Zeitplan hält. Am Mittwoch hätte Kanadas Premier Justin Tru­deau nach Brüssel fliegen sollen, am Donnerstag sollten Teile von CETA – die Schiedsgerichte sind ausgenommen – eigentlich unterschrieben werden.Isabelle Daniel, Brüssel