Pekinger Bürgermeister wird KP-Sekretär

Mit einer ersten wichtigen Personalentscheidung ist in China der geplante Wechsel an der Führungsspitze eingeleitet worden. Der bisherige Bürgermeister von Peking, Guo Jinlong, wurde am Dienstag zum Sekretär der Kommunistischen Partei für die Hauptstadt ernannt.

Hu Jintao sichert sich Einfluss
Der 64-jährige Gefolgsmann von Staats- und Parteichef Hu Jintao löst den 69-jährigen Liu Qi ab und dürfte damit auch ins Politbüro aufrücken. Mit dem Aufstieg Guos, der seit 2007 Pekinger Bürgermeister war, sichert sich Hu weiter politischen Einfluss.

Weiterer Schlag für die Hardliner innerhhalb der KP
Die Berufung von Guo zum KP-Sekretär wird als weiterer Schlag gegen die "Hardliner" innerhalb der KP Chinas gesehen. Im April war der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai von allen Parteiämtern entbunden, seine Ehefrau Gu Kailai unter Mordverdacht festgenommen worden.

Er gehört zu der Fraktion um den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin. Dieser initiierte die Verfolgung von Falun Gong, eines zentralen Themas innerhalb der chinesischen Politik. Während im Volk sogar Unterschriftenlisten gegen das Verbot und die 1999 begonnene Verfolgung gesammelt werden, wehren sich diejenigen, die für die Administration von Arbeits- und Folterlagern zuständig waren, mit Händen und Füßen dagegen.

Die Macht der "Jiang-Fraktion" schwindet allerdings. Nach Bo Xilai wurde auch der chinesische Sicherheitschef, Ständiges Mitglied im Zentralausschuss des Politbüros, Zhou Yongkang, als Leiter der Stasi entmachtet. Die Fraktion um den jetzigen Präsidenten Hu Jintao und den Premier Wen Jiabao, die laut exilchinesischen Medienberichten sogar eine Rehabilitierung von Falun Gong in Aussicht gestellt haben, setzte sich in den vergangenen Monaten in den internen KP-Machtkämpfen immer mehr durch.

Parteitag im Herbst
Auf dem Parteitag im Herbst wird Hu nach zehnjähriger Amtszeit als Generalsekretär der Partei voraussichtlich von Vizepräsident Xi Jinping abgelöst, der 2013 auch Hus Nachfolge als Staatspräsident antreten soll. Als Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao ist dessen Stellvertreter Li Keqiang im Gespräch.