Piraten-Partei entert Saarländer Landtag

Die regierenden Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Sie werden das kleine westdeutsche Bundesland künftig voraussichtlich in einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten regieren.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF legte die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vergleich zur Wahl 2009 leicht zu und kam auf 34,9 bis 35,1 Prozent der Stimmen. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas verbesserte ihr Ergebnis deutlich und landete mit 30,5 bis 30,7 Prozent auf Platz zwei.

Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine musste kräftig Federn lassen und belegte mit 16,3 bis 16,4 Prozent den dritten Platz. Die Piratenpartei schaffte mit 7,3 bis 7,6 Prozent zum zweiten Mal den Einzug in ein deutsches Landesparlament. Voriges Jahr war sie bereits ins Abgeordnetenhaus in Berlin eingezogen.

Die FDP erzielte mit nur 1,2 bis 1,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Westdeutschland und scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Unklar war, ob die Grünen wieder ins Parlament einziehen, da sie nach den Hochrechnungen bei genau 5,0 Prozent lagen. Für sie wurde der Abend zur Zitterpartie.

Die vorgezogene Landtagswahl war angesetzt worden, nachdem im Jänner die "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen in Saarbrücken zerbrochen war. Kramp-Karrenbauer hatte die Koalition aufgekündigt und dies mit der inneren Zerrissenheit der FDP begründet.

Maas bekräftigte am Wahlabend, dass er den Gremien der Partei am Montag Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen werde. "Wir werden nach der Wahl nicht anfangen, etwas anderes zu erzählen als vor der Wahl", sagte Maas und wies damit alle Spekulationen zurück, die SPD könnte sich für ein Bündnis mit der Linkspartei entscheiden.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach dem Wahlabend erleichtert. "Das ist ein mittlerer Felsbrocken, der mir vom Herzen gefallen ist", sagte sie. Sie strebe mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei es, die großen Aufgaben des Landes zu lösen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die Stimmenverluste der Linkspartei, deren Spitzenkandidat Lafontaine früher selber einmal SPD-Chef und Saar-Ministerpräsident war. "Auch im Saarland ist die Linkspartei im Sinkflug, und das wird so weitergehen", sagte Gabriel.

Lafontaine forderte die SPD noch einmal zu einer Koalition mit der Linken im Saarland auf. Dann könne sie ihre Themen wie Mindestlohn, die Durchsetzung von Tarifverträgen in den Unternehmen oder eine "Millionärssteuer" durchsetzen.

Die Saarland-Wahl war die erste von drei vorgezogenen Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt. Auch in diesen Ländern droht der FDP, die in der deutschen Bundesregierung mit fünf Ministern vertreten ist und den Vizekanzler stellt, das parlamentarische Aus.