Pläne für schärferes Rauchergesetz spalten Regierung Meloni

Gegen das Vorhaben des parteilosen Ressortchefs wehren sich einige rechte Kabinettskollegen. Der parteilose Gesundheitsminister Orazio Schillaci hatte kürzlich angekündigt, er werde hart gegen das Rauchen vorgehen, auch gegen E-Zigaretten.

Die neuen Regeln würden auch die Außenbereiche von Bars und Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel umfassen, so der Minister. Das Rauchverbot soll zudem auf Parks ausgedehnt werden, wenn Schwangere und Kinder anwesend sind.

Der Minister will das seit 20 Jahren geltende Gesetz novellieren, das als Erfolg im Kampf gegen die Nikotinsucht gilt. In Lokalen und Restaurants sollen laut seinen Plänen die separaten Raucherräume abgeschafft werden. Werbung für Nikotinprodukte und E-Zigaretten soll verboten werden.

Kultur-Staatssekretär Vittorio Sgarbi, der für seinen extrovertierten Stil bekannt ist, nannte Schillacis Vorhaben "einschüchternd" und meinte, solche Verbote würden die Menschen eher zum Rauchen ermutigen. "Dies ist typisch für ein autoritäres und diktatorisches kommunistisches Regime", sagte Sgarbi laut Medienangaben.

Verbot "übertrieben"

Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Parteichef der Lega, Matteo Salvini, der vor vier Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat, hält das Verbot von E-Zigaretten im Freien für "übertrieben". "Elektronische Zigaretten helfen vielen Menschen, auf normale Zigaretten zu verzichten", fügte er auf Twitter hinzu.

Laut Italiens oberstem Gesundheitsinstitut (ISS) waren im vergangenen Jahr rund 24 Prozent der erwachsenen Italienerinnen und Italiener Raucher - etwa 12,4 Millionen Menschen und somit höchste Prozentsatz seit 2009. Die Regierung hatte 2003 ein Rauchverbot für Innenräume beschlossen, das zwei Jahre später in Kraft trat. Experten schätzen, dass in Italien jedes Jahr mindestens 43.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.

Das neue Gesetz, an dem der Minister arbeitet, wolle die zunehmende Verbreitung neuer Produkte, wie z. B. elektronischer Zigaretten und rauchfreier Tabakprodukte, sowie die zunehmenden Hinweise auf deren mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen berücksichtigen, so Schillaci. "Rauchen wird nicht nur für Lungenkrebs verantwortlich gemacht, sondern ist auch der Hauptrisikofaktor für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen", erklärte der Minister. Er wolle vermeiden, dass "die vielfältigen Interessen im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen über den Gesundheitsschutz gestellt werden".

Per Gesetz ist in Italien seit 2003 das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Büros, Bars, Restaurants, Diskotheken und Hotels verboten, falls es keine dort völlig getrennten Raucherzimmer und ein funktionierendes Belüftungssystem gibt. Die Übergangsfrist lief bis 2005, seit damals besteht das strikte Rauchverbot. Wer in öffentlichen Bereichen trotzdem zur Zigarette greift, muss mit Geldstrafen von mindestens 27 Euro rechnen. Falls vor Kindern oder Schwangeren geraucht wird, drohen bis zu 600 Euro Strafe.