Plassnik: "Gewalt ist keine Lösung"

Ursula Plassnik war von 2004 bis 2007 ÖVP-Außenministerin. Seit 2011 ist sie österreichische Botschafterin in Paris.

ÖSTERREICH: Nach dem Krim-Referendum beschließt die EU erste Sanktionen gegen Russland – reicht das aus ?
Ursula Plassnik:  Die EU hat als Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Führung einen "Stufenplan" restriktiver Massnahmen beschlossen. Der EU-Standpunkt soll so nachdrücklich klargestellt werden. Darüberhinaus soll eine flexible Antwort in einer schwer vorhersehbaren Situation ermöglicht werden. Sollte sich die Lage verhärten - etwa in der Ostukraine - dann werden weitere Massnahmen umgesetzt. Wir alle hoffen jedoch, dass Russland anstehende Fragen im Dialogweg löst. Russland kann mit friedlichen Mitteln rasch zu einer Beruhigung der angespannten Lage beitragen.

ÖSTERREICH:  Könnte sich der militärische Konflikt auf die Ostukraine ausweiten ?
Plassnik:  Diese Gefahr kann zur Stunde leider nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Androhung von Gewalt ist nicht nur völkerrechtlich verboten. Sie kann auch die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine nicht wirksam schützen. Das kann nur der ukrainische Staat mit der Unterstützung erfahrener internationaler Organisationen wie der OSZE oder dem Europarat. Russland sollte sich daran aktiv beteiligen.

ÖSTERREICH: Müsste die internationale Staatengemeinschaft nicht noch schärfer gegen Präsident Putin vorgehen?
Plassnik:  Klarheit, Festigkeit und Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft sollen Russland zu einem Mitwirken bei der Stabilisierung des souveränen Nachbarstaates Ukraine bewegen. Die Einheit und territoriale Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. Gewalt ist jedenfalls keine Lösung. Nur der Dialog kann wieder Vertrauen aufbauen.

Interview: Karl Wendl