"Die EU hat heute ein deutliches Signal an die Türkei gesandt: wir werden bei der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der Türkei keine Rabatte oder Abstriche machen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zu den Verhandlungen mit der Türkei.
In Reaktion auf das klare Umsetzungsdefizit der Türkei in Bezug auf das Ankara-Protokoll habe die EU vereinbart, acht Verhandlungskapitel (Freier Warenverkehr, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Transport, Zollunion und Außenbeziehungen) nicht zu eröffnen, bis die Türkei ihre Verpflichtungen aus diesem Protokoll erfüllt hat. "Diese acht zentralen Verhandlungskapitel gehen in den Tiefkühler. Das ist eine kluge und vernünftige Entscheidung und eine massive Entschleunigung und Atempause in den Verhandlungen", so Plassnik.
Einigung auch über Überprüfungsverfahren
Besonders
erfreut zeigte sich die Außenministerin über den Umstand, dass auch zu dem
von Österreich geforderten und bis zuletzt umstrittenen
Überprüfungsverfahren Einigkeit erzielt werden konnte. Demnach wird der
Europäische Rat auf Basis von Berichten der EU-Kommission 2007, 2008 und
2009 überprüfen, inwieweit die Türkei ihre Verpflichtungen zu der von der EU
geforderten Umsetzung des Ankara-Protokolls zur Zollunion erfüllt. "Mit
diesem Überprüfungsverfahren ist die volle politische Kontrolle der
Mitgliedstaaten über den Verhandlungsprozess sichergestellt. Die EU hat
Geduld und Standfestigkeit bewiesen", unterstrich Plassnik.
Kroatien-Verhandlungen gehen voran
Plassnik verwies auch auf die
am Rande des Rates stattgefundene Beitrittskonferenz der EU-Mitgliedstaaten
mit Kroatien, bei der das zweite Verhandlungskapitel (Kultur und Bildung)
erfolgreich abgeschlossen werden konnte. "Dieser Schritt ist nicht nur ein
weiteres Ermutigungssignal für die gesamte Region des Westbalkans. Er
bestätigt zudem die von uns immer klar vertretene Entkoppelung der
Verhandlungsprozesse von Kroatien und von der Türkei. Beide Länder werden
ausschließlich nach ihren eigenen Fortschritten bewertet", so Plassnik
abschließend.
