Polen: Proteste gegen neue Steuer

In Polen haben rund 3.000 Lebensmittelhändler und ihre Angestellten gegen eine geplante neue Steuer für die Branche protestiert. Sie versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in Warschau und hielten Schilder in die Höhe, etwa mit dem Satz: "Die Steuer ist der Tod der polnischen Lebensmitteleinzelhändler." Die Demonstranten sagten, sie fürchteten die Pleite ihrer Läden, sollte die Steuer eingeführt werden.

Ausländische Supermarktketten
Das Finanzministerium hatte die neue Steuer Ende Jänner angekündigt. Sie ist vor allem gegen ausländische Supermarktketten gerichtet: Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 300 Millionen Zloty (67,5 Millionen Euro) sollen demnach mit 1,3 Prozent ihrer Einnahmen besteuert werden. Bei Firmen mit niedrigeren Einnahmen liegt der Steuersatz bei 0,7 Prozent. Kleinere Unternehmen mit weniger als 1,5 Millionen Zloty Jahreseinnahmen sollen nicht unter die neue Steuer fallen.

Besteuerte Wochenendverkäufe
Für Ärger sorgt aber vor allem der Plan, die Einnahmen aus Wochenendverkäufen mit 1,9 Prozent zu besteuern. Das Finanzministerium hofft auf Einnahmen von insgesamt zwei Milliarden Zloty jährlich.

"Supermärkte werden das wegstecken, aber nicht unsere kleineren Läden", sagte die Verkäuferin Danuta Ziaja aus dem 500 Kilometer entfernten Zagan. "Die Regierung ist verzweifelt auf der Suche nach Mitteln für ihr Kindergeld." Die Regierung will 500 Zloty ab dem zweiten Kind zahlen.

Wirkung
Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, der Protest in Warschau habe Wirkung gezeigt: Regierungsvertreter sagten demnach, die wollten die Steuerpläne noch einmal überdenken, um kleine Lebensmittelhändler zu schützen.