Polen: Tusk reicht Rücktritt ein

Weichenstellung in Warschau: Polens Regierungschef Donald Tusk hat seinen Rücktritt eingereicht und damit den Weg für die Nachfolge vor seinem Wechsel nach Brüssel frei gemacht. Vor seinem Wechsel nach Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk am Dienstag bei Präsident Bronislaw Komorowski seinen Rücktritt eingereicht.

"Ich habe das Schreiben übergeben", sagte Tusk nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Warschau. Da Komorowski noch am Dienstagabend nach Berlin reiste, war für die offizielle Annahme des Rücktritts allerdings keine Zeit. Komorowski hat anschließend zwei Wochen Zeit, um einen Nachfolger für Tusk zu ernennen. Bevor der scheidende polnische Regierungschef nach Brüssel wechselt, ist der Rücktritt der Regierung nötig.

EU-Ratsvorsitzender
Tusk will im Dezember das Amt des EU-Ratsvorsitzenden antreten. Er wird an diesem Donnerstag zusammen mit den Ministern seiner liberal-konservativen Koalition aus dem Amt entlassen. Kandidatin für die Nachfolge des 57-jährigen ist Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz, eine Vertraute von Tusk.

Ein erstes Gespräch Komorowskis mit Kopacz über die Regierungsbildung ist für Donnerstag vorgesehen. Bis die neue Regierung feststeht, führen Tusk und seine Minister ihre Ämter kommissarisch weiter. Die polnische Verfassung schreibt vor, dass spätestens 14 Tage nach der Entlassung der Regierung ein neuer Regierungschef feststehen muss.

Beratungen
Tusks liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und ihr Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, waren am Montagabend zusammengekommen, um über die Regierungsbildung zu beraten. Der PSL-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski zeigte sich anschließend zuversichtlich, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Herbst ihre Mehrheit im Parlament halten werde und vorzeitige Neuwahlen vermieden werden können.