Polens Ex-Staatschef Jaruzelski ist tot

Polens ehemaliger kommunistischer Machthaber Wojciech Jaruzelski ist am Sonntag gestorben. Das meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski. Jaruzelski lenkte von 1981 bis 1989 die Geschicke Polens, 1981 verhängte er als KP-Chef im Kampf gegen die antikommunistische Solidarnosc-Gewerkschaftsbewegung das Kriegsrecht.

Der 90-Jährige war seit Jahren gesundheitlich schwer angeschlagen und musste jahrelang wegen eines Krebsleidens mehrmals stationär behandelt werden. Bei seinen seltenen öffentlichen Auftritten hatte er zuletzt einen gebrechlichen Eindruck gemacht. Seit Mitte Mai wurde er nach einem Schlaganfall in der Intensivstation eines Militärkrankenhauses in Warschau behandelt.

Wegen der Verhängung des Kriegsrechts wurde er 2007 angeklagt. In einem anderen Verfahren musste er sich wegen der blutigen Niederschlagung von Arbeiterdemonstrationen 1970 verantworten. Gerichtsverfahren deswegen wurden aber wegen seines schlechten Gesundheitszustandes gestoppt.

Erster Präsident
Geschichte machte Jaruzelski aber nicht nur mit der Verhängung des Kriegsrechts. Im historischen Wendejahr 1989 setzte er gegen die Hardliner in der kommunistischen Partei die Gespräche am Runden Tisch mit den Vertretern der Bürgerrechtsbewegung durch, verhandelte eine Teilung der Macht. Er wurde der erste Präsident des zur Demokratie zurückgekehrten Landes. Doch angesichts der Anfeindungen seiner Gegner verzichtete er schon ein Jahr später auf das Amt und zog sich 1990 aus der Politik zurück.

Jaruzelski hatte keineswegs die - aus damaliger Sicht - idealen Voraussetzungen für einen Staatsmann der Volksrepublik Polen. Er stammt aus dem Kleinadel. Sowohl Vater als auch Mutter brachten Ländereien im heutigen Ostpolen mit in die Familie. Als Kind soll Wojciech sehr gläubig gewesen sein.

Kriegsgefangenschaft
Außerdem machte Jaruzelski früh negative Erfahrungen mit der Sowjetunion. Denn nachdem die Familie vor dem Einmarsch der Wehrmacht 1939 nach Litauen geflohen war, wurde sie dort 1940 von den Sowjet-Truppen verhaftet und ins südliche Sibirien deportiert. Beim Holzfällen in der Taiga, bei dem er helfen musste, erkrankte er an Schneeblindheit. Deshalb musste Jaruzelski bis zuletzt eine getönte Brille tragen. Sein Vater verstarb während der Strapazen der Zwangsarbeit.

Trotzdem trat Wojciech Jaruzelski als 20-Jähriger in die "Polnische Armee in der Sowjetunion" ein, die unter der Führung der Roten Armee stand. Er nahm an der Eroberung von Warschau teil und erlebte das Kriegsende in der Nähe von Berlin.

Als Berufssoldat machte Jaruzelski eine Blitzkarriere. Er arbeitete in der Zentralverwaltung der Offiziersschulung und wurde schon 1956, mit 33 Jahren, zu einem der jüngsten Generäle in Polen befördert. Dazu trug wohl auch bei, dass er seit ihrer Gründung 1948 Mitglied der Vereinigten Polnischen Arbeiter-Partei PZPR war.

Seine politische Karriere begann Jaruzelski 1960 als Leiter der Politischen Hauptverwaltung in der Armee - der verlängerte Arm der Staatspartei bei den Streitkräften. Wenige Jahre später wurde der General Mitglied im Zentralkomitee der PZPR und 1968 Verteidigungsminister. Er profitierte dabei von einer antisemitischen Kampagne innerhalb der Partei, die zur Entlassung seines Vorgängers führte.

Am 18. Oktober 1981 wurde Jaruzelski zum ersten Sekretär des Zentral-Komitees der PZPR gewählt. Nur zwei Monate später rief er den Kriegszustand aus und setzte sich an die Spitze des "Militärrats zur Rettung der Nation" (WRON), der die Regierung übernahm. Damit einher ging das Verbot der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc" (Solidarität). Der Kriegszustand endete offiziell am 22. Juli 1983.

Trotz seines Rückzuges aus der aktiven Politik im Jahr 1990 nahm Jaruzelski weiter an gesellschaftlichen und politischen Debatten teil. Im April 2007 leitete die Staatsanwaltschaft des Instituts für das nationale Gedächtnis (IPN) wegen der Verhängung des Kriegszustandes ein Strafverfahren gegen Jaruzelski und andere Ex-Funktionäre ein. Sie warf ihm unter anderem vor, mit dem "Militärrat zur Rettung der Nation" eine "verbrecherische Organisation" geschaffen zu haben.