Politiker fordert staatliche Kontrolle von Moscheen

Der deutsche Unionsfraktionschef Volker Kauder hält eine staatliche Kontrolle von Moscheen im Kampf gegen Radikalisierung und Terror für nötig. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren."

Deutschland sei ein säkularer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion. "Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren."

Merkel-Politik als Ursache für FPÖ-Erfolg
Außerdem hat er vor einem Überbietungswettbewerb um den härtesten Kurs in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Eine solche Politik würde dem Frieden in der Gesellschaft schaden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). Gerade von den großen Volksparteien erwarteten die Menschen differenzierte Antworten.

Bei dem Thema liegen die Union und die AfD über Kreuz, unionsintern aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Zur Begründung verwies Kauder auf den Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Präsidentschaftswahl in Österreich, den er als Bestätigung für Merkels offenere Flüchtlingspolitik wertete. Es habe sich gezeigt, "dass der harte Kurs der Regierungskoalition in Wien in der Flüchtlingspolitik nicht unbedingt erfolgreich war", sagte Kauder. "Mit Populisten zu wetteifern, ist also nicht das Rezept. Das sollte uns auch in Deutschland eine Lehre sein."