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Welt

Türkei-Streit eskaliert

Politiker mit Mord bedroht

17.06.13, 23:50

Streit unter 300.000 Austro-Türken - Grün-Politiker von Erdogan-Fans bedroht.

Jetzt ist auch bei uns der Streit innerhalb der türkischstämmigen Gesellschaft voll ausgebrochen. Einer, der am heftigsten Öl ins Feuer schüttet, ist der (türkischstämmige) grüne Bundesrat Efgani Dönmez aus Linz.

Im ÖSTERREICH-Interview stellt er klar: „Alle Türken in Österreich, die unseren Grundwerten zuwiderhandeln, sind hier nicht willkommen.“ Punkt.

Begonnen hat der Eklat um den Grün-Politiker mit seinem Facebook-Posting über Pro-Erdogan-Demonstranten in Österreich: „5.000 One-Way-Tickets, und keiner würde denen nachweinen …“, schrieb er.

Mit dieser radikalen Forderung löste Dönmez, der nicht zum ersten Mal mit überspitzten Äußerungen für Aufsehen sorgt, eine Protestwelle aus. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner wies die Äußerungen „auf das Schärfste“ zurück. Die Chefin der oö. Grünen, Maria Buchmayr, lädt Dönmez zu einer „Aussprache“. Der könnte somit vor seinem Rücktritt stehen. Ein Parteifreund schrieb via Twitter an ihn: „Fuck you!“ Doch der Bundesrat lässt sich nicht einschüchtern: „Ich bleibe bei meiner Aussage“, sagt er zu ÖSTERREICH.

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Grün-Politiker schaltet nun den Verfassungsschutz ein
Nicht nur parteiintern wird Dönmez heftig attackiert. Radikale Erdogan-Anhänger in Österreich bedrohen ihn seither massiv. Der Politiker hat deshalb am Montag den Verfassungsschutz eingeschaltet.

Von den 300.000 in Österreich lebenden Türken sind 60 Prozent Anhänger von Erdogans AKP. Sie wollen am kommenden Sonntag in Wien demonstrieren, dadurch könnte die Lage weiter eskalieren. Eine Befürchtung, die Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, nicht teilt: „Es gibt keinen Anlass, Solidaritäts-Demos in Österreich als sicherheitsrelevant einzustufen“, sagt er: „Demos sind ein Grundrecht – die Polizei hat dafür zu sorgen, dass sie friedlich verlaufen.“

Erdogan-Fans bedrohen mich‹
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie Erdogan-Befürworter in die Türkei schicken?
Efgani Dönmez: Ich möchte niemandem das Recht absprechen, seine Meinung zu sagen. Aber wer versucht, hier islamische GesellschaftsbWeltbilder zu implementieren, soll dort leben, wo diese Modelle salonfähig wurden.

ÖSTERREICH: Wie waren die Reaktionen aus der Pro-Erdogan-Community?
Dönmez: Da waren Kommentare und E-mails dabei, die strafrechtlich relevant sind. Angeblich gibt es auch Morddrohungen. Ich habe jetzt den Verfassungsschutz eingeschaltet.

ÖSTERREICH: Wollen die Grünen Sie jetzt loswerden?
Dönmez: Ich habe von mehreren Stellen Rücktrittsaufforderungen erhalten. Aber ich stehe zu meinen Aussagen. Ich nehme das gelassen in Kauf. Wer austeilt, muss auch einstecken können.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Lage in der Türkei?
Dönmez: Alles steuert auf einen Machtkampf zwischen einer islamischen und einer säkularen Mittelschicht zu

›Recht & Ordnung brauchen wir …‹
ÖSTERREICH: Sie sind Erdogan-Anhänger in Österreich. Der Grün-Politiker Dönmez will Sie am liebsten nach Hause schicken …
Fatih Köse: Dazu fällt mir nichts mehr ein. Die türkischen Gesellschaften in Linz und Wien werden ihm bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren. Jetzt wissen wir ganz genau, wen wir in Zukunft zu wählen haben.

ÖSTERREICH: Kommenden Sonntag wollen Sie in Wien für Erdogan demonstrieren?
Köse: Ja, das werden wir tun, und wir erwarten 10.000. Rund 60 Prozent aller türkischstämmigen Österreicher unterstützen die Regierung und ihr jetziges Vorgehen. Erdogan hat aus der Türkei ein offenes, wirtschaftlich erfolgreiches Land mit bis zu neun Prozent Wirtschaftswachstum gemacht. Es kann nicht sein, dass dieser Erfolg nun mit Molotowcocktails zerstört wird. Es muss Recht und Ordnung herrschen.

ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Köse: Wir sind überzeugt, dass sich in Zukunft noch mehr Menschen hinter Erdogan stellen werden.

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