Jeder der sich nach Deutschland aufmacht muss wissen, dass er sich auf die westliche Kultur einlassen muss.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will integrationsunwillige Flüchtlinge in Deutschland stärker unter Druck setzen. In der "Welt" vom Samstag plädierte er für "klare Ansagen und Regeln", die man durchsetzen müsse. Jeder, der sich auf den Weg nach Deutschland mache, solle wissen, dass er sich hier auf die westliche Kultur einlassen müsse.
Wer meine, dass Männer mehr wert seien als Frauen, wer sich weigere, Deutsch zu lernen und seine Tochter am Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen zu lassen, der solle in einem Land Schutz suchen, das besser zu ihm passe, forderte Spahn, der auch Finanzstaatssekretär ist.
"Ich bin burkaphob"
Der Politiker sprach sich dafür aus, den Vorschlag wieder auf den Tisch zu bringen, Eltern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen, deren Kinder ständig in der Schule fehlten. "Da waren wir in der Vergangenheit nicht konsequent genug", bemängelte er. Die Vollverschleierung von Frauen, also Nikab und Burka, gehöre vollständig verboten. Das sei überfällig. "Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob", sagte er. Besondere Probleme gebe es bei Migranten aus dem arabischen Raum in Sachen Kriminalität. "Diebe, Grabscher und Betrüger" dürften im Wiederholungsfall nicht mehr so leicht mit Bewährungsstrafen davon-und damit wieder freikommen.
Der CDU-Politiker sprach sich generell für mehr Personal bei der Polizei und mehr Befugnisse für diese aus. Was die Finanzpolitik angehe, so müsse der Schwerpunkt auf die Bereiche innere und äußere Sicherheit verschoben werden. "Für die kommenden Jahre gilt: statt ständig neuer Sozialausgaben lieber mehr Geld für die Polizei."
