Politiker will Asylrecht für Muslime aussetzen

Vor kurzem sorgte er für seinen Nachbars-Sager über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng für ordentlichen Wirbel, jetzt steht Alexander Gauland erneut in den Schlagzeilen. Der Vize-Parteichef der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) fordert, dass Muslime nicht mehr nach Deutschland einwandern dürfen, schreibt „Bild.de“. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, so Gauland. Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

Nur kommt ihm hier das Grundgesetz in Deutschland in die Quere. In Artikel 16a heißt es ausdrücklich, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Ausnahmen sind nur dann vorgesehen, wenn die Flüchtigen aus einem anderen EU-Land oder einem sicheren Herkunftsland kommen.

Blutige Anschlagsserie erreicht Deutschland

Anlass dieser Aussagen war die Welle an islamistischen Anschlägen, die nun auch Deutschland getroffen hat. In nur einer Woche wurde Deutschland von zwei IS-Attentaten heimgesucht. Ein Axt-Terrorist attackierte in einem Regionalzug nahe Würzburg Passagiere, vier davon schwer. Wenige Tage später sprengte sich ein Syrer vor dem Eingang eines Musikfestivals in Ansbach in die Luft. Es gab zahlreiche Verletzte. Zu beiden Attacken hatte sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt.