Die Polizei in Polen hat zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.
Dies teilte die Polizei in Warschau am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Nach Berichten polnischer Medien wurden die beiden im Präsidentenpalast gefasst. Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte Präsident Andrzej Duda vorgeworfen, die Inhaftierung der beiden rechtskräftig verurteilten Abgeordneten der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu behindern. "Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen", sagte Tusk am Dienstag in Warschau.
Verfassung sabotiert
Tusk warnte, Duda und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski würden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Verfassung sabotiert und das Gesetz gebrochen hätten. Der Präsident, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik in Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Die beiden posierten bei einem Empfang im Präsidentenpalast am Dienstag Seite an Seite mit dem Staatsoberhaupt, wie von Dudas Kanzlei veröffentlichte Bilder auf der Plattform X (vormals Twitter) zeigten.
Zuvor hatte die Polizei in Warschau bestätigt, dass eine gerichtliche Anweisung eingegangen sei, beide Politiker in die Haftanstalt zu überführen. Aufnahmen des Senders TVN24 zeigten Polizisten, die offenbar vor den Wohnsitzen der Männer vergeblich nach ihnen suchten.
Am Nachmittag erschienen Kaminski und Wasik im Hof des Präsidentenpalastes vor der Presse. Die Polizei habe am Vormittag die Wohnorte durchsucht, aber weder ihn noch Wasik angetroffen, sagte Kaminski. "Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert".
