Strengere Strafen für ausländische Kriminelle gefordert.
Von der Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg wird von der Politik eine härtere Gangart gegen ausländische Kriminelle gefordert. Zu oft entstehe der Eindruck, dass die Arbeit der Polizei von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen werde, so die Gewerkschaft.
Für die Polizisten ist es schwer nachzuvollziehen, dass jemand, der in Deutschland Hilfe sucht und dann straffällig wird, „mit nur sehr geringen oder gar keinen Folgen zu rechnen“ habe, so der baden-württembergische Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein.
Bei zugewanderten Straftätern werde oft großer Ermittlungsaufwand betrieben, „weil notwendige Abgleichungen über die Landesgrenzen hinaus nicht möglich sind oder nur sehr erschwert zustande kommen“, erklärte Kirstein in den „Stuttgarter Nachrichten“.
Geldstrafen oft wirkungslos
Die verhängten Geldstrafen können von den Betroffenen in der Regel nicht gezahlt werden. Das Resultat, so Polizeigewerkschafter Kirstein: „Das führt in vielen Fällen dazu, dass es sich immer mehr um polizeibekannte Personen handelt.“
