Polizei spricht von Terroranschlag in Peking

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Zwischenfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking hat die Polizei erstmals von einem "Terroranschlag" gesprochen. Der Anschlag sei mit einem brennenden Geländewagen "sorgfältig geplant und ausgeführt" worden, teilte die Polizei am Mittwoch in einem sozialen Netzwerk mit. Fünf Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Im Inneren des Wagens seien Benzin, Messer und Spruchbanner mit extremistischem religiösen Inhalt gefunden worden, teilte die Polizei weiter mit. Nach Angaben von Augenzeugen und der Polizei war der Geländewagen am Montag vor der Verbotenen Stadt in eine Menschenmenge gerast und in Flammen aufgegangen. Alle drei Insassen und zwei Touristen wurden getötet, fast 40 weitere Passanten wurden verletzt.

Laut Darstellung der Polizei waren in dem mit Benzin beladenen Auto ein Mann, seine Mutter und seine Frau gesessen. Von einer Nebenstraße bogen sie auf einen Gehsteig am Tiananmen-Platz ein. Dann gaben sie Gas und rammten sich durch die Menschenmenge, bis sie kurz vor dem Eingang zum Kaiserpalast gegen einen Brückenpfeiler stießen. Dann zündeten sie das Benzin im Auto, und der Wagen brannte unmittelbar vor dem riesigen Porträt des Revolutionsführer Mao Zedong aus.

Das Fahrzeug stammte demnach aus der westchinesischen Unruheprovinz Xinjian. Die von der Polizei veröffentlichten Namen deuteten auf Uiguren als mutmaßliche Täter hin.

Im Zuge der Ermittlungen nahmen die Beamten noch am gleichen Tag die fünf weiteren Verdächtigen fest. Bei ihnen stellten die Polizisten Messer und mindestens eine Flagge mit einem Aufruf zum Jihad sicher. Sie sollen den Beamten gestanden haben, dass sie bei der Vorbereitung des Anschlages halfen, sagte ein Polizeisprecher der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Namen der Verdächtigen und der Attentäter deuten darauf hin, dass es sich bei allen um muslimische Uiguren handelt.

Xinjiang ist Heimat der turksprachigen Minderheit der Uiguren. Seit Jahrzehnten kommt es dort immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und den rund neun Millionen Angehörigen der Minderheit, die sich von der Regierung unterdrückt und von zuziehenden Han-Chinesen bedroht fühlen.

Peking hat Angehörige der Minderheit wiederholt für "Terrorangriffe" mit zahlreichen Toten verantwortlich gemacht. Die Details dieser "Angriffe" lassen sich in der Regel jedoch nur schwer belegen. Exil-Uiguren werfen ihrerseits der Führung in Peking vor, die Bedrohung zu übertreiben, um die weitere Beschneidung der kulturellen und religiösen Freiheit der Uiguren voranzutreiben.

Die chinesischen Medien hatten zunächst auffallend zurückhaltend über den Vorfall am Tiananmen-Platz berichtet. Augenzeugenberichte und Fotos auf Internetseiten wurden von der staatlichen Zensur schnell wieder gelöscht, mit dem Vorfall verbundene Suchbegriffe wie "Tiananmen" und "Bombe" lieferten keine Informationen.

Der Anschlag auf das symbolische Herz der Volksrepublik bedeutet nach Einschätzung von Experten ein "peinliches Versagen" von Polizei und Geheimdienst. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Sommer 1989 steht der Tiananmen-Platz im Zentrum der Hauptstadt unter stetiger umfassender Bewachung.

Es wäre der erste Selbstmordanschlag von Uiguren in der chinesischen Hauptstadt. Bisher haben Mitglieder der muslimischen Minderheit vor allem Anschläge in der abgelegenen Provinz Xinjiang verübt, um gegen eine angebliche Unterdrückung und Verfolgung durch die Zentralregierung in Peking zu protestieren. Ein Uiguren-Sprecher im Exil zeigte sich besorgt, dass die Regierung den Vorfall als Vorwand für weitere Unterdrückungsmaßnahmen benutzen könnte.

Zuvor hatte der Weltkongress der Uiguren vor einer pauschalen Verurteilung der Uiguren im Land gewarnt. "Die chinesische Regierung wird nicht zögern, den Vorfall als Grundlage für weitere Repressionen gegen Uiguren auszulegen", sagte die Präsidentin des Kongresses, Rebiya Kadeer, laut einer Mitteilung. Er sei noch niemals so besorgt um die Zukunft der Uiguren gewesen. "Chinas Behördenvertreter haben den Kampf gegen Terrorismus so ausgelegt, dass er das scharfe Vorgehen gegen Uiguren rechtfertigt."