Polizei- und Militärmeuterei in Ecuador

Eine Polizei- und Militärmeuterei hat das südamerikanische Ecuador erschüttert. Etwa 1.000 Polizisten verbarrikadierten sich am Donnerstag in der größten Polizeikaserne der Hauptstadt Quito. Soldaten besetzte die Start- und Landebahn des internationalen Flughafens der Hauptstadt. Banken und andere Flughäfen im Land wurden vorsorglich geschlossen. Örtliche Medien berichteten von ersten Plünderungen.

Die Sicherheitskräfte protestieren gegen ein neues Gesetz, das ihnen Vergünstigungen streicht. Der oberste Militär, General Luis González, stellte sich jedoch hinter Staatschef Rafael Correa. "Die Streitkräfte befolgen die Befehle des Oberbefehlshabers, des Präsidenten Rafael Correa", sagte der General. Correa kündigte in einer Rede an, er werde sich den Protesten nicht beugen.

Luftverkehr eingestellt
Nach Angaben eines Flughafensprechers besetzte eine Gruppe von 150 Soldaten der Luftwaffe die Piste des Airports Mariscal Sucre der Hauptstadt. "Aus Sicherheitsgründen musste der Verkehr umgehend eingestellt werden." Demnach wurden Starts und Landungen gegen 10.30 Uhr (Ortszeit, 17.30 Uhr MESZ) unterbrochen.

Mit der Aktion protestierten die Soldaten gegen das Vorhaben der Regierung, finanzielle Vergütungen wie Dienstalterzulagen für Polizisten und Soldaten zu streichen. Die Streichungen sind Teil eines Maßnahmenpakets für den öffentlichen Dienst, mit dem die staatlichen Ausgaben für Gehälter gesenkt werden sollen.

In Quito und weiteren Städten wie Guayaquil im Südwesten und Cuenca im Süden Ecuadors gingen am Donnerstag auch Polizisten auf die Straße. Polizeichef Freddy Martinez rief seine Angestellten zur Ruhe auf, in der Hauptstadt besetzten Polizisten jedoch eine Kaserne. Correa stellte sich am Donnerstag in der besetzten Kaserne den wütenden Sicherheitsbeamten, von denen er mit lauten Buhrufen empfangen wurden.

Präsident bleibt hart
In einer Rede vor den Polizisten machte der Staatschef klar, dass seine Regierung trotz der Proteste der Sicherheitskräfte nicht von dem Vorhaben abweichen werde. Er als Präsident und seine Regierung täten weiter, "was wir tun müssen", auch wenn die Polizei ihre Aufgabe als Ordnungshüter nicht mehr ausübe und die Bürger ungeschützt ließe. "Wenn ihr unser Land zerstören wollt, weiter so, aber dieser Präsident wird keinen Schritt zurück tun", beschrieb Correa seine Politik.

Das Maßnahmenpaket für den öffentlichen Dienst hat allerdings auch einen Keil zwischen Correa und seine Unterstützer im Parlament getrieben. Während die Kürzung der Vergütungen für Polizei und Soldaten von den Abgeordneten am Mittwoch beschlossen wurde, lehnten die Parlamentarier andere Teile des Gesetzes ab. Eine Regierungsvertreterin kündigte daraufhin an, dass Correa eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen erwäge, wenn das Gesetz blockiert bleibe.