Ministerpräsident soll illegale Geschenke von Geschäftsleuten angenommen haben.
Die israelische Polizei hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag erstmals zu dem Verdacht befragt, er habe von Geschäftsmännern illegale Vergünstigungen angenommen. Die Vernehmung in Netanyahus Amtssitz durch Mitglieder des Sonderermittlungsteams Lahav 433, bekannt auch als "israelisches FBI", habe drei Stunden gedauert, teilte ein Polizeisprecher am späten Abend mit.
Auch das Justizministerium veröffentlichte zum ersten Mal eine ausführliche Mitteilung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit zu den Ermittlungen gegen Netanyahu. Der Regierungschef selbst weist alle Vorwürfe von sich.
Wende
Eine im Juli 2016 angeordnete Prüfung von verschiedenen Vorwürfen gegen Netanyahu habe schließlich zu dem gegenwärtigen Ermittlungsverfahren geführt, hieß es in der Mitteilung Mandelblits. Dutzende von Zeugen in Israel und im Ausland seien befragt worden, teilweise mehrmals. Relevante Dokumente seien sichergestellt worden. Bei der Beweisaufnahme habe es innerhalb des vergangenen Monats eine Wende gegeben. Weitere Details könnten erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben werden, falls diese der Untersuchung nicht schadeten.
Gleichzeitig hätten sich im Verlauf der Prüfung andere Verdachtsmomente nicht erhärtet, wie etwa Vorwürfe illegaler Wahlkampfspenden im Jahre 2009, des Wahlbetrugs bei internen Wahlen seiner Likud-Partei sowie der illegalen Finanzierung von Flügen.
"Heiße Luft"
Netanyahu hatte die Vorwürfe vor der Befragung als "heiße Luft" abgetan. "Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt", bekräftigte der Regierungschef. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, "mit den Feiern zu warten".
Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanyahu einen Anzug und seinem Sohn Yair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben. Es soll jedoch noch weitere, schwerwiegendere Vorwürfe geben.
David Amsalem, Abgeordneter von Netanyahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanyahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.
Bereits während Netanyahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Netanyahus Amtsvorgänger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären. Er verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.
