Poroschenko bekämpft Milliardär Kolomoiski

Der am Mittwoch entlassene Bezirksgouverneur im ukrainischen Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, ist nach dem Umsturz im vergangenen Jahr zum reichsten und mächtigsten Industriemagnaten des Landes aufgestiegen. Seine Geschäfte liefen auch in Krisenzeiten gut. Viele Beobachter begrüßen es daher, dass Präsident Petro Poroschenko seine Macht beschneidet.

Die sogenannte Alpha-Spezialeinheit des ukrainischen Geheimdienstes schlug vor einer Woche die Tür zum Büro des ukrainischen Öl-Konzerns Ukrtransnafta ein. Erst dann konnte der neue Chef Juri Myroschnik sein Büro betreten. Schon da kündigte sich der Konflikt zwischen Poroschenko und Kolomoiski an. Denn die Alpha-Einheiten unterstehen dem Präsidenten und Olekandr Lazorko, der Vorgänger Myroschniks, der die Büroschlüssel nicht übergeben hatte, ist ein Vertrauter des Milliardärs aus Dnipropetrowsk. Ukrtransnafta ist eines der wichtigsten Energie-Unternehmen in der Ukraine, es verfügt über das Pipeline-System.

"Der Staat will sich hier die Kontrolle über einen Staatsbetrieb zurückholen", erklärte der Politberater Wolodymyr Fesenko gegenüber der APA. Ukrtransnafta gehört zu 100 Prozent dem Staat - deshalb hatten Poroschenko und die Regierung eigentlich das Recht, einen Führungswechsel vorzunehmen. Gleichzeitig bescherte das Unternehmen unter Lazorko der Firmen-Gruppe "Privat" von Kolomoiski hohe Gewinne. Im vergangenen Jahr beschloss es, Öl aus den Pipelines in die Speicher von "Privat" zu pumpen - angeblich wegen drohender Anschläge durch Separatisten. Die Kosten für die Aufbewahrung beliefen sich auf 2,5 Mio. Hrywnja (104.675,65 Euro) täglich.

Kolomoiski stellt den Konflikt dagegen als Wirtschaftskrieg dar. Hinter dem Führungswechsel bei Ukrtransnafta stünden geschäftliche Konkurrenten, erklärte er. Dagegen spreche allerdings, dass Poroschenko keine Beteiligung an Energie-Gesellschaften und deshalb hier kein persönliches Interesse habe, so Experten.

Der Kampf geht auch um einen weiteren Öl-Konzern - Ukrnafta. Er verkaufte den Raffinerien von Kolomoiski über Jahre hinweg deutlich unter den Marktpreisen Öl - nach Angaben der Wochenzeitung "Dserkalo Tyschnja" (Wochenspiegel) mit Abschlägen zwischen 15 und 75 Prozent. Kolomoiski ist zwar Minderheitsaktionär bei Ukrnafta, 50 Prozent plus eine Aktie sind jedoch in Staatsbesitz. Bisher konnte Kolomoiski es verhindern, dass sein Vertrauter auf dem Chefposten bei Ukrnafta abgelöst wird. In der vergangenen Woche änderte das Parlament Werchowna Rada jedoch das Gesetz über Aktiengesellschaften. Nun können Aktionäre schon eine Entscheidung fällen, wenn mindestens 50 Prozent der Stimmrechte ausgeübt werden. Bisher lag die Schwelle bei 60 Prozent. Heute rief die staatliche Gas-Gesellschaft Naftohaz Ukraine eine Ausschreibung für eine Neubesetzung des Chef-Postens von Ukrnafta aus.

Im Falle von Ukrnafta schaffte es Kolomoiski, zu reagieren. Er schickte bewaffnete Einheiten in Tarnkleidung los, die am Sonntag die Konzernzentrale besetzten. Damit spitzte er den Konflikt zu. Außerdem nährte er so die Befürchtungen, die von dem Milliardär finanzierten Freiwilligen-Bataillone, die im Donezk-Becken gegen Separatisten kämpften, könnten sich zu seiner eigenen Privatarmee entwickeln. Für das Wochenende kündigte Kolomoiski desweiteren Demonstrationen in Dnipropetrowsk an.

Pessimistische Kommentatoren halten es nicht einmal für ausgeschlossen, dass sich Kolomoiski ein Vorbild an den Separatisten im Donezkbecken nimmt und in Dnipropetrowsk selbst ein autonomes Gebiet ausruft. Vor zwei Tagen äußerte er sich merkwürdig positiv über die Separatisten, die er bisher so erbittert bekämpfte. In der Ostukraine seien "zwei Subjekte entstanden", die sich dort gefestigt und "ihre Anführer" hätten, sagte er gegenüber seinem eigenen Fernsehsender. In Kiew wurde dies durchaus als versteckte Drohung verstanden. Gegen ein separatistisches Szenario in Dnipropetrowsk spricht allerdings, dass in Kolomoiskis Bataillone patriotischer Ukrainer kämpfen. Sie seien für private Zwecke des Milliardärs nur schwer zu mobilisieren, so Experten.