Die litauische Präsidentin Grybauskaite wirft Moskau "heißen Krieg" vor.
Angesichts der andauernden Krise im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte Poroschenko am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben", ergänzte er.
Russische Propaganda
Poroschenko warnte weiter vor einer Unterwanderung Europas durch russische Propaganda. Eine Gefahr für den Kontinent seien "alternative Werte", die von Moskau proklamiert würden. "Das alternative Europa hat einen Führer - und das ist Putin", sagte Poroschenko und fügte hinzu: "Es hat Bodentruppen - Parteien, die gegen Europa sind." All dies führe zu neuem Nationalismus und Fanatismus.
Sanktionen
Die Sanktionen gegen Russland müssten aufrechterhalten werden, forderte Poroschenko. "Sanktionen sind keine Strafe, sie sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten. Es gibt kein anderes Mittel dafür." Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn Moskau seine Soldaten aus der Ostukraine und von der annektierten Krim abziehe und aufhöre, die Rebellen im Donbass mit Waffen zu unterstützen.
Der ukrainische Staatschef äußerte sich nach dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew in München. Dieser hatte die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa zuvor als "neuen Kalten Krieg" bezeichnet. "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten", sagte er und ergänzte: "Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg."
"Keil in die EU treiben"
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, er stimme Poroschenko zu. Die russische Regierung versuche, "einen Keil in die EU zu treiben und sie zu spalten". Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda bekräftigte die Forderung nach einer stärkeren Präsenz der NATO in den Staaten Osteuropas. "Unsere Sicherheit ist jetzt der wichtigste Punkt", sagte er.
"Heißer Krieg"
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland einen "heißen Krieg" vor. Es gebe "offene russische Aggressionen" in der Ukraine und in Syrien. "Das ist alles andere als kalt, das ist jetzt schon heiß", sagte Grybauskaite. Der finnische Präsident Sauli Niinistö merkte an, dass Russland in jüngster Zeit an "allen Überraschungen immer irgendwie beteiligt" gewesen sei - "vom Süden in Syrien bis hoch in die Arktis".
