Regierung stimmte Budget-Sanierung zu

Die portugiesische Regierung hat grünes Licht für das mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen gegeben. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte am Donnerstag in Lissabon, die Schuldenstands-Quote des Landes werde noch bis 2013 steigen. Danach soll sie zurückgehen.

Geplant seien unter anderem Einnahmenverbesserungen bei der Mehrwertsteuer, nicht aber bei der Einkommensteuer. Die portugiesische Wirtschaft werde wohl im heurigen und im kommenden Jahr um jeweils zwei Prozent schrumpfen, kündigte der Minister an.

Weg frei für EU-Finanzhilfen
Mit der Einigung auf das 78-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm erhält Portugal nach Griechenland und Irland als drittes Land im Euro-Währungsgebiet Finanzhilfen seiner Partner, der EU und des IWF. Santos betonte, der Betrag reiche aus, um die finanziellen Bedürfnisse des Landes zu befriedigen.

Das Milliarden-Rettungsprogramm für Portugal wurde sowohl von der geschäftsführenden, sozialistischen Regierung des hoch verschuldeten Euro-Landes sowie auch von den beiden großen rechtsliberalen Oppositionsparteien Portugals abgesegnet.