Portugal: Socrates vor Wahlniederlage

Inmitten der historischen Budgetkrise wird in Portugal am Sonntag vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuten auf eine Abwahl von Ministerpräsident Jose Socrates hin, der zuletzt mit EU und IWF ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro für sein Land ausgehandelt hatte. Auf die neue Regierung kommt die Aufgabe zu, die scharfen Einsparungen umzusetzen, die das Land im Gegenzug für die Hilfen erbringen muss.

Mitte-Rechts-Koalition erwartet
Experten erwarten, dass die mitte-rechts-stehenden Sozialdemokraten (PSD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pedro Passos Coelho gemeinsam mit der wohl drittstärksten Partei, der rechtsgerichteten CDS-PP, die künftige Regierung stellen wird. Für die PSD sagten die Umfragen etwa 37 Prozent der Stimmen voraus, für die Sozialisten um Socrates 31 und für die CDS zwölf Prozent.

Ein Regierungswechsel würde das Rettungspaket für Portugal mit seinen rund 10,6 Millionen Einwohnern aber nicht infrage stellen. Analysten sagten, sowohl die PSD als auch die CDS hätten sich zur Umsetzung der Bedingungen für die Hilfen verpflichtet. Aus Sicht der Finanzmärkte sei allerdings ein klarer Wahlsieger wünschenswert, weil dann die Durchsetzung wichtiger Reformen im Parlament nicht infrage stünden. Socrates hofft darauf, dass die konservative Opposition eine absolute Mehrheit beim Urnengang verfehlt und er sich als Teil einer Großen Koalition an der Macht halten wird können.

Socrates-Rücktritt nach Scheitern des Sparprogramms
Der seit 2005 amtierende Socrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Er blieb aber geschäftsführend im Amt. Am 7. April flüchtete das Land unter den Euro-Rettungsschirm und wendete damit die drohende Staatspleite zunächst einmal ab.

Im Gegenzug für das Hilfspaket über 78 Milliarden Euro verpflichtete sich Portugal, die Neuverschuldung von rund sechs Prozent in diesem Jahr bis 2013 unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzubauen. Es wird mit Steuererhöhungen, Privatisierungen und Arbeitsmarkt-Reformen gerechnet. Die Zahl der Arbeitslosen im Land ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr.