Präsident kann Veto einlegen

Portugals Parlament stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe

29.01.2021

Entwurf muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

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Lissabon. Das portugiesische Parlament hat für die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 136 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Portugal ist damit das vierte EU-Land nach Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, das Sterbehilfe legalisiert.

Präsident kann Veto einlegen

Vor dem Inkrafttreten wird der Entwurf dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa vorgelegt, der das Gesetz entweder unterzeichnen, dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder ein Veto dagegen einlegen kann.

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