Deutschland
Post-Vorstand soll Steinbrück erpresst haben
14.09.2013
Gabriel sieht Zusammenhang zwischen Drohung und SPD-Steuerpolitik.
Bei dem Erpresser des deutschen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) soll es sich um ein früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Post handeln. Gegen den 52-jährigen Hermann U. ermittle die Staatsanwaltschaft Bonn wegen des Verdachts auf versuchte Nötigung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise, die nicht näher beschrieben wurden. Die Staatsanwaltschaft Bonn und der Anwalt des Beschuldigten lehnten ein Stellungnahme ab. Aus dem Umfeld von U. verlautete aber, dass der Zeitungsbericht zutreffend sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem einmaligen Vorgang in der Wahlkampfgeschichte und stellte einen Zusammenhang zwischen dem Drohbrief und Steinbrücks Kampf gegen Steuerhinterziehung her.
Der Erpressungsversuch gegen Steinbrück war vor einer Woche bekanntgeworden. In einem anonymen Brief wurde Steinbrück mit einem Ultimatum aufgefordert, seine Kandidatur aufzugeben. Andernfalls würden Informationen über eine angeblich von Steinbrück vor 14 Jahren illegal beschäftigte Haushaltshilfe an die Öffentlichkeit gelangen. Steinbrück schaltete daraufhin die Ermittlungsbehörden ein und wies die Anschuldigungen zurück. Der Brief war an Gertrud Steinbrück adressiert gewesen. Der Erpresser hatte sich am Montag der Staatsanwaltschaft offenbart.
Die Putzfrau soll dem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile für U. arbeiten, der 2011 aus dem Post-Vorstand ausgeschieden war. Der frühere Frachtvorstand galt als enger Vertrauter von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, der wegen Steuerhinterziehung 2008 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und vom damaligen Finanzminister Steinbrück scharf kritisiert worden war. Dem Bericht zufolge hat Zumwinkel von dem Brief wahrscheinlich aber nichts gewusst.
Gleichwohl äußerte SPD-Chef Gabriel die Vermutung, dass hinter dem Drohbrief mehrere Personen stecken könnten: "Trifft der Bericht zu, muss die Staatsanwaltschaft untersuchen, ob es sich wirklich um einen Einzeltäter handelt." Steinbrück wolle Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen und sehr große Vermögen steuerlich stärker belasten. "Um das zu verhindern, wird offenbar auch vor Erpressungsversuchen mit erfundenen und unhaltbaren Vorwürfen nicht zurückgeschreckt", erklärte Gabriel.
Der frühere Spitzenmanager U. soll gegenüber der Bonner Staatsanwaltschaft erklärt haben, er habe sich vor allem über Äußerungen Steinbrücks zur Ausbeutung von Geringverdienern geärgert. Aus diesem Grund habe er dann den Brief geschrieben, berichtete die Zeitung. Die Haushaltshilfe hatte Ende der 90er-Jahre im Haus der Mutter von Gertrud Steinbrück gearbeitet und zeitweise auch bei den Steinbrücks geputzt. Sie soll dann aus persönlichen Gründen ein festes Arbeitsverhältnis abgelehnt haben, woraufhin man sich getrennt habe.