Präsidentenwahl in Kirgistan abgesagt

Die Chefin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, soll nun bis Ende 2011 die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, teilte die Übergangsregierung in Bischkek in einem Dekret mit. Der bisherige Staatschef Kurmanbek Bakijew war vor rund einem Monat nach Massenprotesten gestürzt worden.

Erneut Tote und Verletzte
Bei neuen blutigen Unruhen sind in der zentralasiatischen Republik zudem mindestens drei Menschen getötet und mehr als 62 weitere verletzt worden. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit seien im Süden des Landes Menschen durch Schüsse, Steinwürfe und Knüppel verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Bischkek mit. In Jalalabad wurde wegen der blutigen Straßenschlachten bis zum 1. Juni der Ausnahmezustand verhängt.

Weil die Lage im Land seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April weiter instabil ist, soll nun Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen. Ein Dekret über ihre Ernennung werde vorbereitet, teilte die Regierung mit. Verteidigungsminister Ismail Issakow entsandte Truppen nach Jalalabad, eine Hochburg der Bakijew-Anhänger, um die Lage im Süden unter Kontrolle zu bringen.

Instabiles Jalalabad
In Jalalabad, der Heimat Bakijews, kämpfen seine Anhänger und Kräfte der neuen Führung sowie Angehörige der usbekischen Minderheit gegeneinander. Beobachter befürchteten, dass sich die Unruhen auf das Nachbarland Usbekistan ausweiten könnten. Seit dem blutigen Volksaufstand Anfang April wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kirgistan etwa 100 Menschen getötet, mehr als 1.500 weitere wurden verletzt.

Russland hatte der Regierung unter Otunbajewa wiederholt Unterstützung zugesichert. Experten erwarten, dass auch die von Russland zum Schutz der eigenen Bürger und Militärstützpunkte nach Kirgistan entsandten 150 Soldaten als "Friedenskräfte" eingesetzt werden könnten. Der russische Staatschef Dmitri Medwedew hat den Sondergesandten Wladimir Ruschailo nach Kirgistan geschickt, der die Lage dort sondieren soll.

Die Übergangsregierung hatte zuletzt angekündigt, im Juni über eine neue Verfassung abstimmen und im Oktober Neuwahlen abhalten zu lassen. Für einen schnelleren Ausweg aus dem Machtvakuum soll jetzt Otunbajewa das höchste Amt des Staates vorübergehend übernehmen.

Kirgistan leidet unter Wirtschaftsblockade
Die völlig verarmte Ex-Sowjetrepublik kommt zudem wirtschaftlich nicht zu Kräften. Die Lage sei gespannt, weil die autoritär regierten Nachbarstaaten Kasachstan und Usbekistan eine Wirtschaftsblockade gegen Kirgistan errichtet hätten, meldete Akipress.

Unternehmen kritisierten die Blockade als Verstoß gegen internationales Recht. Sie forderten die Regierung auf, bei den Vereinten Nationen und der OSZE gegen die "unzulässigen Sanktionen" zu protestieren. Kasachstan hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne und hatte auch dem gestürzten Bakijew zeitweilig Unterschlupf gewährt. Der Ex-Präsident lebt inzwischen in seinem Exil im autoritär geführten Weißrussland, das seine Auslieferung ablehnt.