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Tunesien

Proteste führen zu Regierungskrise

29.07.13, 15:20 | Aktualisiert: 29.07.13, 18:57

Tunesische Regierung setzt Newahl für Dezember an.

Die tunesische Regierung hat angesichts der anhaltenden Gewalt im Land für Dezember Neuwahlen angesetzt. Als Wahltermin wurde der 17. Dezember genannt, zugleich schloss Regierungschef Ali Larayedh am Montag einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus.

Die politische Krise in Tunesien hatte sich nach der Ermordung eines führenden Oppositionspolitikers am Donnerstag dramatisch verschärft. Die Koalitionspartei Ettakatol verlangte am Montag die Übergabe der Macht an eine Regierung der nationalen Einheit und die Auflösung des Kabinetts. Eine entsprechende Forderung habe man der islamistischen Ennahda-Partei vorgelegt, sagte das führende Ettakatol-Mitglied Lobni Jribi der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn Ennahda den Vorschlag ablehnt, werden wir uns aus der Regierung zurückziehen." Eine Regierung der nationalen Einheit würde den größten Konsens ermöglichen, betonte der Politiker der gemäßigt linken Partei.

Am Nachmittag war das Kabinett hat zu einer Krisensitzung über die anhaltenden Proteste nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi beraten. Nach dem Treffen sollten am Abend "angemessene Maßnahmen" verkündet werden, wie ein Berater von Regierungschef Ali Larayedh in Tunis bekannt gab.

Das Kabinett habe "mehrere Alternativen" erörtert, sagte Larayedhs Berater Noureddine Bhiri. Gegen 18.00 Uhr (MESZ) sollten die Maßnahmen bekannt gegeben werden. Zuvor hieß es aus Regierungskreisen, bei dem Treffen würden "wichtige Entscheidungen" gefällt. Larayedh eilte nach der Krisensitzung zu einer Sicherheitssitzung unter der Leitung von Präsident Moncef Marzouki.

Kabinett will "wichtige Entscheidungen" verkünden
Ein für den Nachmittag geplantes Treffen des einflussreichen Gewerkschaftsbunds UGTT wurde aufgrund der Regierungssitzung verschoben, wie Vize-Generalsekretär Sami Tahri mitteilte. Bei dem Treffen solle über "das Schicksal" des Landes entschieden werden. Die UGTT sei bereit, eine "historische Rolle zu spielen". Die UGTT, die nach eigenen Angaben eine halbe Million Mitglieder hat, hatte am Freitag einen Generalstreik gegen die Regierung organisiert.

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Die Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamisten-Regierung nehmen in dem nordafrikanischen Land immer mehr zu. Einen Tag nach Massendemonstrationen bei der Beerdigung eines ermordeten Oppositionspolitikers gingen Augenzeugen zufolge rivalisierende Demonstranten am Montag in zwei Städten aufeinander los: In Sidi Bouzid versuchten Oppositionsanhänger, Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen und die Bediensteten an der Arbeit zu hindern. Die Armee griff ein, die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Stadt im Süden des Landes war Ausgangspunkt der tunesischen Revolution und damit des "Arabischen Frühlings".

In Tunis bewarfen sich die verfeindeten Gruppen mit Steinen. Auch hier griff die Polizei ein. In der Hauptstadt riegelte die Armee nach den Zusammenstößen einen zentralen Platz mit Stacheldraht ab und erklärte ihn zum militärischen Sperrgebiet.

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