Proteste gegen Wahlausgang in Ägypten

Rund 2.000 Menschen haben in der Nacht auf Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gegen das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl protestiert. Auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz im Zentrum Kairos riefen die Demonstranten: "Das Volk will das Regime zum zweiten Mal stürzen!" Am späten Montagabend griffen Unbekannte die Wahlkampfzentrale des Präsidentschaftskandidaten Ahmed Shafik an und setzten ein Nebengebäude des Büros in Flammen. Wenige Stunden zuvor hatte die Wahlkommission das Ergebnis des Urnenganges vom 23. und 24. Mai verkündet. Demnach werden der Islamist Mohammed Mursi und der Ex-Regime-Mann Ahmed Shafik in der Stichwahl am 16. und 17. Juni um das höchste Staatsamt kämpfen.

Garage in Flammen
Nach Angaben von Mitarbeitern Shafiks ging eine Garage in Flammen auf, in der Wahlkampf-Poster gelagert wurden. Der Brand konnte aber schnell wieder gelöscht werden. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete, gab es keine Verletzten. Vor dem Gebäude versammelten sich am Abend etwa 20 Anhänger Shafiks, des letzten Regierungschefs des langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak. Sie riefen: "Mit unserer Seele und unserem Blut werden wir uns für Dich, Shafik, opfern". Sie machten politische Gegner Shafiks, vor allem die Muslimbrüder und pro-demokratische Bewegungen, für den Angriff verantwortlich.

Unterdessen gab es Proteste auf dem zentralen Tahrir-Platz, bei denen auch Steine folgen. Etwa 2.000 Demonstranten versammelten sich zu einem Marsch. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit in Zivil gekleideten, nicht weiter identifizierten Einzelpersonen. Ähnliche Proteste wurden aus Alexandria, Port Said, Ismailia und Suez gemeldet.

Dem früheren Luftwaffenchef Shafik wird von Kritikern vorgeworfen, dem seit Mubaraks Sturz herrschenden Militärrat zu nahe zu stehen. Seinen Wahlkampf führte er vor allem mit dem Versprechen, das Land zu der Stabilität zurückzuführen, die von vielen Ägyptern seit dem Sturz Mubaraks vermisst wird. Der fast 30 Jahre herrschende autoritäre Präsident Hosni Mubarak war im Februar 2011 durch einen Volksaufstand gestürzt worden.

Die Wahlkommission hatte vor Beginn der Proteste erklärt, dass der Muslimbrüder-Kandidat Mursi und Shafik in der ersten Runde die meisten Stimmen auf sich vereint hätten. Auf dem dritten Platz landete demnach der linksnationalistische Kandidat Hamdeen Sabbahi. Dieser hatte bereits am Samstag angekündigt, das Ergebnis der ersten Wahlrunde anzufechten. An vierter Stelle kam der moderate Islamist Abdel Moneim Futuh, gefolgt vom früheren Generalsekretär der Arabischen Liga und Ex-Außenminister Amr Moussa.

Zweifel an Gesetz
Ob Shafik wirklich zur Stichwahl antreten darf, soll offenbar erst wenige Tage vorher entschieden werden. Laut einem Bericht der Zeitung "Al-Achbar" verlautete am Montag aus Justizkreisen, das Verfassungsgericht werde am 11. Juni über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, das die Kandidatur von Mitgliedern der früheren Führung des Landes untersage. Aufgrund dieses Gesetzes hatte die Wahlkommission Shafiks Kandidatur zunächst nicht zugelassen. Dieser hatte jedoch Ende April mit einem Einspruch Erfolg.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt findet am 16. und 17. Juni statt, der Sieger soll am 21. Juni feststehen. Danach will der seit Mubaraks Sturz regierende Militärrat die Macht abgeben. Hinter den Kulissen dürfte das mächtige Militär aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen.