Protestwahl wegen Irak-Krieg

Die amerikanischen Wähler haben US-Präsident George W. Bush und seinen Republikanern mehr als einen Denkzettel verpasst. "Dies war eine Protestwahl, die Menschen wünschen eine Kursänderung", analysierte die Chef-Kommentatorin des TV-Senders NBC, Andrea Mitchell. Die Niederlagen vieler Bush-Gefolgsleute waren deutliche Signale dafür, dass viele US-Bürger zutiefst unzufrieden sind mit der Politik des Texaners. Selbst viele Republikaner hoffen auf eine Kursänderung in der US-Politik - für die aber nicht viel spricht.

Irak-Krieg brach Bush das Genick
Demokraten wie Republikaner waren sich einig, dass es vor allem der Irak-Krieg und die Skandale in Washington waren, die die US-Bürger bewegten - und oft genug zornig machten. "Natürlich sind die Menschen über den Irak-Krieg enttäuscht, ich bin auch enttäuscht" , gestand der republikanische Senator John McCain - sichtlich betroffen angesichts der vielen republikanischen Wahlpleiten. "Wir brauchen eine parteiübergreifende Strategie für den Irak" sagte McCain - ohne dann aber sagen zu können, wie die denn aussehen könnte. Nur der sofortige Abzug wäre "eine Katastrophe und eine Bedrohung unserer Sicherheit".

Beim Thema Irak-Kieg gibt es in beiden Parteien zwar viel Zorn über die verfahrene Lage, aber auch viel Unsicherheit über einen Ausweg. Selbst Demokraten wie der linke Parteichef Howard Dean wiesen es am Wahlabend weit von sich, dass sie mit Haushaltskürzungen einen Abzug aus dem Irak erzwingen könnten. Ohnehin gibt es bei den Demokraten die unterschiedlichsten Auffassungen darüber, wie die USA angesichts der blutigen Wirren und des politischen Chaos im Irak eine Lösung finden, die den Nahen Osten nicht ins politische Chaos stürzt.

Noch bevor es nach der Wahl Klarheit über die künftige Zusammensetzung im US-Kongress gab, konnte es über den Erfolg der Demokraten kaum einen Zweifel geben. Die vermutliche künftige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach voller Euphorie vor jubelten Anhängern davon, dass die Demokraten vor einem möglichen "historischen Sieg" stünden.

Unsicherheit auch bei den Demokraten
Aber selbst wenn die Demokraten tatsächlich die 1994 eroberte Mehrheit der Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus brechen könnten, gab es auch bei den Demokraten viel Unsicherheit über die politische Zukunft. Zwar würde Bush mit einem demokratisch kontrollierten Kongress sehr viel kompromissbereiter sein müssen. Sein Reformplan für die Sozialversicherung hätte ebenso wenig eine Chance wie die Fortsetzung der Steuergeschenke an die Reichen.

Die Probleme für den politisch angeschlagenen und oft ratlos wirkenden Bush sind mit der Kongresswahl noch größer geworden als bisher. Wenn es ganz schlecht läuft, wird er die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit nur mehr eine politisch "lahme Ente" sein - und die US-Politik in einer Sackgasse der Verstrickung im Irak und der Tatenlosigkeit in der Welt stecken.