Prozess gegen Gaddafi in Libyen

Dem ältesten Sohn des getöteten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, wird im September in Libyen der Prozess gemacht. Das teilte die libysche Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Informanten aus Justizkreisen, der den Auftakt für die zweite Septemberwoche erwartet. Am Dienstag hatte Libyen die geforderte Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag endgültig abgelehnt.

Verhandlungsort wird Zintan, eine Stadt im Westen Libyens, wo der 40-Jährige seit Ende November 2011 in Haft sitzt. Ein Sprecher aus Zintan hatte am Dienstag mitgeteilt, dass eine Delegation der Regierung die Stadt inspizieren werde, bevor eine Entscheidung über den Prozessort fallen werde.

Saif al-Islam galt als politischer Nachfolger seines Vaters. Der IStGH hatte ihn mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Im April dieses Jahres wurde die Überstellung nach Den Haag verlangt. Die libysche Übergangsregierung lehnte das ab. Auch Gaddafi selbst bevorzugt einen Prozess in den Niederlanden. Der Internationale Strafgerichtshof befürchtet, dass Libyen dem Gaddafi-Sohn keinen fairen Prozess machen werde. In seiner Heimat droht ihm die Todesstrafe.

Regierungsbildung
Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi im vergangenen Jahr arbeitet das neue Parlament daran, eine Regierung zu bilden. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Reform der Justiz, die unter Gaddafi nahezu aufgelöst worden war. So halten noch immer Milizen zahlreiche Gaddafi-Anhänger und Männer, die sie dafür halten, in ihrer Gewalt - ohne rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehört auch Saif al-Islam al-Gaddafi.

Bei einem Besuch des Gaddafi-Sohns waren vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs für knapp einen Monat festgehalten worden. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Dezember 2011 die Haftbedingungen Saif al-Islams kritisiert. Damals hieß es, Gaddafi habe keinerlei Zugang zu Anwälten und befinde sich in Isolationshaft.