NSU-Prozess unterbrochen

In München hat am Montag einer der brisantesten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte begonnen: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe (38) und vier Beschuldigte aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verantworten. Das Verfahren hätte eigentlich schon am 17. April beginnen sollten, wurde wegen eines Streits um Presseplätze im Gerichtssaal um drei Wochen verschoben.

Heute wurde nach Befangenheitsanträgen der Verteidiger von Zschäpe und des Mitangeklagten Wohlleben der Prozess bis 14. Mai unterbrochen.

Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Das Gericht stellte den Befangenheitsantrag vorläufig zurück. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden.

Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsuchen zu lassen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die "schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu verzögern. Zschäpes Anwälte wiesen dies zurück.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge wurde der Prozess am Nachmittag bis zum 14. Mai unterbrochen. Die Termine an diesem Dienstag und Mittwoch entfallen somit.

Bisher sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Jänner 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Zschäpe wurde am ersten Prozesstag ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die heute 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil - 26 hatten sich angemeldet. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Sie soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben. Die beiden männlichen Komplizen, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Der ehemalige Funktionär der rechtsextremen NPD, Ralf Wohlleben, sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auch Wohllebens Verteidiger stellten am Montag Befangenheitsanträge - gegen den Vorsitzenden Richter Götzl sowie zwei weitere Richter des Staatsschutzsenats.

Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich erleichtert über den Prozessauftakt. Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen als Zuschauer in den Saal. Wir erwarten Gerechtigkeit", sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün.
 

Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen

17.08 Uhr: Prozess bis 14. Mai unterbrochen
Der Prozess wird wegen der Entscheidung über die Befangenheitsanträge der Verteidiger bis zum 14. Mai unterbrochen, sagte Richter Manfred Götzl.

16.39 Uhr: Das OLG stellte den Befangenheitsantrag von Zschäpes Anwälten zurück. Über diesen Antrag muss nun spätestens zu Beginn des übernächsten Gerichtstages entschieden werden.

16.30 Uhr: Vandalen bei Anwaltskanzlei
Während in München der Prozess seinen Lauf nimmt, wurde in Cottbus ein Anschlag auf eine Rechtsanwaltskanzlei - der Anwalt des Mitangeklagten Wohlleben angehört - bekannt. Unbekannte schlugen in der Nacht auf Montag die Fensterscheiben ein und sprühten einen Schriftzug auf die Fassade: "NSU-Anwalt - Rassismus tötet".

16.25 Uhr: Der Anwalt des Mitangeklagten Wohlleben verlas den Antrag auf Befangenheit der Richter - eine halbe Stunde lang.

16:05 Uhr: Prozess unterbrochen
Jetzt ist wieder Verhandlungspause - um 16:15 soll es weitergehen.

15:40 Uhr: Nächster Befangenheitsantrag
Nach dem abgelehnten Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl folgt nun der nächste. Das Juristen-Spiel der Verteidiger geht also weiter. Diesmal kommt der Antrag des Verteidigers von Ralf Wohlleben.

14:55 Uhr: Hektik vor dem Gerichtsgebäude
Zwei Neonazis sind aufgetaucht, sie wollten in das Gebäude hinein. Die Polizei hinderte sie daran. Angeblich soll es bei dem einen der beiden um den Bruder eines Angeklagten handeln.

14:33 Uhr: Nächste Unterbrechung
Es geht noch immer um den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Das Gericht muss klären, ob dieser noch heute verhandelt werden muss.

14:11 Uhr: Schwarze Luftballons
Vor dem Gerichtsgebäude in München hängen schwarze Luftballons als Zeichen der Trauer um die Opfer.

14:05 Uhr: Nächste Unterbrechung
Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, den die Verteidiger von Beate Zschäpe eingebracht haben, ist zurückgestellt. Damit wird der Prozess erneut unterbrochen.

13:35 Uhr: Es geht weiter
Zschäpe wieder im Gerichtssaal, sie kommt ohne Business-Jacke aus der Pause zurück. Zehn Beamte bewachen die des zehnfachen Mordes angeklagte Neonazi-Frau.

12:50 Uhr: Befangenheitsantrag
Die deutsche Bundesanwaltschaft will in der jetztigen Mittagspause eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorbereiten. Die Sitzung soll um 13.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt werden.

In dem Antrag lehnen Zschäpes Verteidiger Götzl wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Hintergrund ist, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat - im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung der Verteidiger, heißt es in dem Antrag, den der Rechtsanwalt Wolfgang Stahl verlas.

12:15 Uhr: Mittagspause
Nach zwei Stunden ist die Verhandlung für eine Mittagspause unterbrochen. Um 13:30 Uhr soll es weitergehen. Laut Pressesprecherin des Gerichts ist die Verhandlung bislang ohne Zwischenfälle verlaufen.

11:45 Uhr: Mitangeklagte verstecken sich
Ganz anders als Beate Zschäpe, die ihr Gesicht offen zeigt, verhalten sich die vier Mitangeklagten. Sie verdecken ihr Gesicht - so wie der Angekalgte E.:

11:29 Uhr: Die Anklage-Punkte
Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht türkischstämmige Gewerbetreibende, einen griechischstämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Terrorgruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.

11:22 Uhr:  Der Prozess dürfte einer der größten der Nachkriegsgeschichte werden und zwei Jahre oder länger dauern. 77 Opfer und Hinterbliebene nehmen als Nebenkläger teil.

11:15 Uhr: Es geht weiter. Richter Götzl setzt die Verhandlung fort.

11:10 Uhr: Der Grund für die Unterbrechung ist ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Nazi-Braut Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten.

10:58 Uhr: Der Prozess wird unterbrochen. Er soll in fünf Minuten fortgesetzt werden.

10:44 Uhr: Die Angeklagte hat sich gestylt
Beate Zschäpe ist mit frisch gefärbten Haaren und im Business-Look vor Gericht erschienen. Sie zeigt keinerlei Scham. Vor der Verhandlung hat sie sich mit ihren Anwälten beraten - mit dem Rücken zu den Prozessbeobachtern und den Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer.

10:35 Uhr: Proteste begleiten den Prozess
Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Sie sehen in dem Prozess einen Lackmustest für die deutschen Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, auf dem rechten Auge blind zu sein.

10:30 Uhr: Der Prozess hat soeben begonnen. Richter Götzl hat den Gerichtsaal betreten.

Hintergrund: Es geht um 10 Morde
Es geht um die Taten einer rechtsextremen Terrorzelle, die zwischen 2000 und 2006 in Deutschland acht türkischstämmige und einen griechischen Einwanderer sowie 2007 eine Polizistin ermordet haben soll. Auch zwei Bombenanschläge und etliche Banküberfälle werden der NSU zugerechnet. Ende 2011 war die Terrorgruppe aufgeflogen. Um Ermittlungspannen der Polizei und die Rolle von V-Männern des Ver
fassungsschutzes gab es seither zahlreiche Skandale.

500 Polizisten
Zum heutigen Prozessauftakt herrscht in München höchste Sicherheitsstufe. Rund 500 Polizisten sind im Einsatz rund um das Justizgebäude. Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind angekündigt.

80 Angehörige und Opfer treten als Nebenkläger auf, sie werden von rund 60 Anwälten vertreten. Wie viele von ihnen zum Prozess kommen, war zunächst unbekannt. Das Verfahren gilt als eines der bedeutendsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Prozessbeginn hatte sich um knapp drei Wochen verzögert, nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Korrekturen bei der Vergabe der Journalistenplätze verlangt hatte. Zunächst waren nämlich türkische Medien bei der Vergabe der Plätze nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" leer ausgegangen.