Russland
Auftakt zum Pussy Riot Prozess
30.07.2012
Musikerinen werden in Plexiglas-Boxen vorgeführt.
Der russische Ex-Präsident und derzeitige Regierungschef hat im Zusammenhang mit dem in Moskau begonnenen Prozess gegen Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot zu Gelassenheit aufgerufen. Die Tatsache, dass die jungen Frauen jetzt im Gefängnis sind, "ist eine recht ernsthafte Prüfung für sie und ihre Familien", sagte Dmitri Medwedew gegenüber der "Times" (Montagausgabe). "Das Wichtigste aber: Wir müssen den Abschluss der Ermittlungen und das Gerichtsurteil abwarten. Erst danach wird man sagen können, ob ein Verbrechen begangen wurde oder nicht."
Medwedew räumte ein, dass der Fall Aufmerksamkeit errege, "weil er an unserem Verständnis von Rechten und individueller Freiheit rührt". Und er setzte laut Nachrichtenagentur RIA Novosti fort: "Es scheint mir, dass es immer Unterschiede in der Auffassung geben wird, was in moralischer Hinsicht tragbar ist und was nicht, und wo moralische Vergehen zu strafbaren Handlungen werden. Das Gericht muss eben feststellen, ob diese strafbaren Handlungen vorliegen oder nicht." Liege eine solche nach Ansicht des Gerichts nicht vor, so "haben die Teilnehmerinnen der bekannten Aktion Glück: Sie wurden berühmt, müssen aber keine Verantwortung tragen."
Pussy Riot waren nach einem "Punk-Gebet", das sie Ende Februar in der Moskauer Erlöser-Kathedrale aufgeführt hatten, im März 2011 verhaftet worden. Die maskierten Musikerinnen hatten dafür gebetet, dass Russland von dem damaligen Premier und jetzigen Präsidenten Wladimir Putin erlöst werden möge. Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Maria Aljochina (24) - beide sind Mütter - sowie Jekaterina Samuzewitsch (29) sind angeklagt, an den Grundfesten der russisch-orthodoxen Kirche gerüttelt zu haben. Auch Putin hatte die Aktion nach seiner Wiederwahl im März scharf kritisiert.
Aufsehenerregender Prozess
Die Frauen wurden am Montag im selben Gerichtssaal vorgeführt, in dem auch die Verhandlung gegen den Putin-Kritiker Michael Chodorkowski stattfand. In dem voll besetzten Saal im Bezirksgericht Chamownitscheski verfolgten die drei angeklagten Frauen, eingesperrt in Boxen aus Plexiglas, wie Richterin Marina Syrowa den ersten Verhandlungstag nach mehreren vorangegangenen Anhörungen eröffnete.
Bei der Aktion habe es sich um einen Protest gegen die zunehmend autoritären Tendenzen im Land gehandelt, hieß es in einer vor Gericht verlesenen Erklärung der seit fast fünf Monaten inhaftierten Frauen. Pussy Riot sei eine politische Band, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutze. Es sei nicht Ziel gewesen, religiöse Gefühle zu verletzten, las Verteidigerin Violetta Wolkowa vor.
Der aufsehenerregende Prozess, in dessen Vorfeld auch mehrere Unterstützer der Künstlerinnen festgenommen wurden, wird vom Justizministerium live im Internet übertragen.
Menschenrechtler kritisieren das Verfahren als politischen "Schauprozess" zur Einschüchterung der Opposition. Unterstützer riefen vor dem Gebäude "Freiheit für Pussy Riot". "Das ist politische Vergeltung und Rache", sagte der frühere Vizeregierungschef und Regierungskritiker Boris Nemzow. Menschenrechtler und andere Musiker wie Sting und die Red Hot Chili Peppers haben sich über den Prozess besorgt gezeigt. Amnesty International forderte die Freilassung der Frauen. Die Musikerinnen hätten ihre politischen Überzeugungen friedlich kundgetan. Die Frauen sind von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als politische Gefangene anerkannt.