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Libyen

Prozess gegen Saif Gaddafi zieht sich

02.05.13, 13:16 | Aktualisiert: 02.05.13, 14:17

Verhandlung fand in einer geheimen Sitzung ohne Ankündigung statt.

Der Prozess gegen den libyschen Diktatorensohn Saif al-Islam al-Gaddafi kommt nicht so recht vom Fleck. Am zweiten Prozesstag forderte die Verteidigung mehr Zeit, um die Anklagepunkte zu studieren. Das Gericht in der westlibyschen Stadt Zintan vertagte den Prozess am Donnerstag auf den 19. September. Der Staatsanwalt wirft dem Sohn des 2011 stürzten und getöteten Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi vor, er habe versucht, "mit Ausländern ein Komplott zu schmieden" und die Sicherheit Libyens gefährdet. Im Gerichtssaal versprühte Gaddafi Optimismus, richtete ein "Daumen-hoch-Zeichen" an die anwesenden Journalisten

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Treffen des Häftlings mit der Anwältin Melinda Taylor vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Taylor war im Juni 2012 mit einer Übersetzerin von Rebellen für vier Wochen in Zintan festgesetzt worden. Später soll der Gaddafi-Sohn auch noch wegen seiner Rolle im Bürgerkrieg vor Gericht.

Der Vorsitzende der libyschen Menschenrechtskommission, Mohammed al-Alagi, sagte, der Angeklagte werde von einem Pflichtverteidiger und einer Anwältin, die sich freiwillig gemeldet habe, vertreten. Saif al-Islam soll auf die Frage, welchen Anwalt er mit seiner Verteidigung betrauen wolle, gesagt haben: "Ich lasse mich von Gott vertreten." Eine Justizreform hat es nach der Revolution nicht gegeben. Gaddafis Sohn war nach seiner Flucht von Rebellen aus Zintan aufgespürt worden.

In Österreich gelebt
Saif al-Islam Gaddafi hatte ab den 1990er Jahren teilweise in Österreich gelebt und in Wien studiert. Er unterhielt unter anderem enge Beziehungen zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und FPÖ-Funktionären.

Der IStGH in Den Haag hatte auf dem Höhepunkt der Revolte gegen Machthaber Gaddafi im Juni 2011 Haftbefehl gegen Saif al-Islam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Libyen bestreitet aber die Zuständigkeit des IStGH, lehnte eine Auslieferung ab und will auch den Bürgerkriegs-Prozess von der eigenen Justiz durchführen lassen

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