Prozess gegen Timoschenko vertagt

 Der Berufungsprozess gegen die Verurteilung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Donnerstag erneut verschoben worden. Die nächste Anhörung zu Timoschenkos Berufung gegen ihre Haftstrafe von sieben Jahren findet nach Angaben des Kassationsgerichts in Kiew nun am 16. August statt. Richter Stanislaw Mischtschenko machte geltend, dass dem Gericht anders als gefordert bisher noch kein Gutachten über den Gesundheitszustand Timoschenkos vorliege.

   Das Verfahren war bereits zweimal vertagt worden. Timoschenkos Verteidigung kritisierte die erneute Verschiebung und sah dahinter ein taktisches Manöver. Die Führung des Landes habe eine "Heidenangst", dass der Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werde und wolle dies verhindern, sagte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko. An Straßburg kann sich die Verteidigung aber erst wenden, wenn alle juristischen Wege in der Ukraine ausgeschöpft sind. Dazu muss der Berufungsprozess abgeschlossen sein.

   Timoschenko war im Oktober 2011 im Zusammenhang mit Gasgeschäften während ihrer Zeit als Regierungschefin wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Prozess wurde international scharf kritisiert. Die Oppositionsführerin, die wegen eines schweren Rückenleidens seit mehreren Wochen in einem Krankenhaus behandelt wird, sieht hinter ihrer Verurteilung politische Motive. Ihrem Anwalt zufolge soll Timoschenko mit allen Mitteln daran gehindert werden, für die Parlamentswahl im Oktober zu kandidieren.

   Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte erneut die Freilassung der Oppositionsführerin. "Die Anschuldigungen, auf denen das Urteil gegen sie beruht, sind politisch motiviert und entsprechen nicht anerkannten Straftatbeständen", erklärte die Ukraine-Expertin Marie von Möllendorff. Der Fall Timoschenko sei jedoch "nur die Spitze des Eisbergs". Demnach wurden auch während der Fußball-Europameisterschaft Menschenrechtsverletzungen begangen.

   Ausländische Fans seien von der Polizei "weitgehend ignoriert" worden, die Einheimischen hätten jedoch "die altbekannte polizeiliche Behandlung" erfahren, erklärte Amnesty. Demnach sollen drei junge Frauen am 8. Juni in Donezk von der Polizei geschlagen und sexuell belästigt worden sein, um sie zu einem Geständnis zu zwingen. Am 17. Juni soll laut Amnesty ein alkoholisierter Mann von Polizisten mit einem Schlagstock vergewaltigt und geschlagen worden sein.